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Rastatt, 03.08.2009

Peter Götz spricht sich bei Kolpingsfamilie St. Michael Bühlertal für Betreuungsgeld aus

Götz sprach im Hof der Franziska-Höll-Schule in Bühlertal auf Einladung der Kolpingsfamilie St. Michael. Die zweistündige Diskussion mit ihm wurde von Volker Blum (im Hintergrund) geleitet.
Foto: Schauppel

"Wir wollen´s wissen!" Unter diesem Motto hatte die Kolpingsfamilie St. Michael Bühlertal zu einem Gespräch mit Peter Götz eingeladen. Der mittelbadische Bundestagsabgeordnete blieb denn auch bei der vom Vorsitzenden Volker Blum geleiteten Open-Air-Veranstaltung im Hof der Franziska-Höll-Schule keine Antwort schuldig.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung, die in Zu-sammenarbeit mit dem Kolping-Bezirksverband Baden-Baden/Bühl/Rastatt durchgeführt wurde, stand das Thema Familie. Sie sei der Kern unserer Gesellschaft, sagte Peter Götz und sprach sich mit Nachdruck für die Einführung eines Betreuungsgeldes aus. Eltern sollten frei entscheiden können, ob sie ihre Kinder selbst erziehen oder arbeiten gehen und ihren Nachwuchs betreuen lassen. Auch das Elterngeld und das Kindergeld müssten weiter erhöht werden, forderte der CDU-Politiker. Er ließ aber keinen Zweifel daran, dass zunächst einmal die Kassen des Bundes wieder gefüllt werden müssen, bevor Eltern auf diese Weise unterstützt werden können.

Die Politik sei gefordert, die Rahmenbedingungen für Unternehmen weiter zu verbessern, damit möglichst viele Menschen Arbeit haben und Steuern zahlen können, unterstrich Peter Götz in der weiteren Diskussion mit den Mitgliedern der Kolpingsfamilie St. Michael. Dabei sollten die Besserverdiener nicht noch stärker belastet werden. Schon heute finanzierten weniger als 20 Prozent der Bevölkerung über 70 Prozent der staatlichen Leistungen. Der Abgeordnete warnte davor, dass immer mehr Steuerzahler sich ins Ausland absetzen könnten, wenn ihnen die Belastung in Deutschland nicht mehr tragbar erscheine. Dann würde es noch schwieriger werden, den weniger Leistungsfähigen im Land Hilfen zu gewähren.

Die Bilanz der von Angela Merkel geführten Bundesregierung sei überaus positiv, sagte Peter Götz weiter. In den vergangenen vier Jahren seien eine Million neue Stellen entstanden. Mit großer Kraftanstrengung sei es zudem gelungen, die Zahl der Erwerbslosen von fünf auf drei Millionen zum Jahresende 2008 zu drücken. Nun gehe es darum, auch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise zu meistern. Peter Götz geht davon aus, dass die Talsohle erreicht ist und es nun – wenn auch nur in kleinen Schritten – langsam wieder aufwärts geht. Nach seiner Einschätzung wird es allerdings Jahre dauern, bis die Folgen der Krise völlig überwunden sind.

Als "sehr interessant" wertete Peter Götz den Kolping-Vorschlag, eine Basisrente einzuführen. Der Grundsatz der Kolpingsfamilie, sich für die Schwachen in der Gesellschaft einzusetzen, müsse auch Maxime der Politik sein, betonte der Abgeordnete. Die CDU habe daher die Familien- und Sozialpolitik noch stärker in den Mittelpunkt gerückt. "Die Lebensleistung muss sich im Alter lohnen", sagte er und verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Rentenversicherung bei Regie-rungsübernahme durch Angela Merkel "praktisch pleite" gewesen sei. Einem damaligen Fehlbetrag von 10 Milliarden Euro stehe heute ein Plus in der Rentenkasse in gleicher Höhe entgegen. Auch in der Pflegeversicherung und Gesundheitsvorsorge sei eine ähnlich positive Trendwende gelungen.

Am Ende der zweistündigen Veranstaltung, in der auch Themen wie Mindestlohn, Ehrenamt und Entwicklungshilfe zur Sprache kamen, bedankte sich Kolping-Bezirksvorsitzender Werner Schlager bei Peter Götz und den Gästen für eine "lebhafte, freudige Diskussion". Auch der mittelbadische Bundestagsabgeordnete zeigte sich dankbar für eine ganze Reihe von Anregungen, die er aus dem Gespräch mit der Kolpingsfamilie St. Michael für seine politische Arbeit gewinnen konnte.