Termin

Rastatt, 17.09.2008

Peter Götz zu Gast bei der Frauen Union Baden-Baden

 

Einen Info-Kaffee im Kurhaus veranstaltete die FU Baden-Baden mit dem mittelbadischen Bundestagsabgeordneten Peter Götz, den die FU-Vorsitzende und Stadträtin Beate Wirth herzlich willkommen hieß, und ihm – wohlwissend um seinen übervollen Terminkalender - für sein Kommen und seine Bereitwilligkeit, der FU Auskunft zu erteilen und mit ihr zu diskutieren, dankte.

 

Nun, so Peter Götz, für das laufende Jahr brauchen wir alle viel Kraft, stehen doch die Europawahl, die Bundestagswahl, sowie Kommunalwahlen an. Eindringlich rief er dazu auf, sich aktiv im politischen und somit nicht zuletzt im gesellschaftlichen Leben, oder durch ehrenamtliche Aktivitäten einzubringen.

 

Drei Jahre „Große Koalition“ – vieles ist angegangen und auf den Weg gebracht worden – der größte Erfolg für die Menschen aber ist sicher die Senkung der Arbeitslosenzahlen. Sie liegt nunmehr bei ca. 3 Millionen Arbeitslosen (gegenüber 5,3 Mio. bei Übernahme vor 3 Jahren) – 40 Millionen Menschen in Deutschland sind in Beschäftigung – trotz Finanzkrise in Amerika. Weit mehr Menschen sind unter der ‚Großen Koalition’ wieder in sozialpflichtige Arbeit gebracht worden, ein Kreislauf, der uns wieder stabile Rentenkassen beschert. In unserer Region liegt die Arbeitslosigkeit gar unter 4 %.

 

Peter Götz unterstrich die große Bedeutung des lebenslangen Lernens, des Forderns und Förderns, und erinnerte an den von Bundeskanzlerin Angela Merkel einberufenen ‚Bildungsgipfel’. Gleichwohl sind in der Bildungspolitik die Länder zuständig, der Bund gibt natürlich Impulse.

 

Im Gegensatz zu den Stunden wollten die Themen nicht enden. Bereitwillig und spannend zugleich erläuterte Peter Götz Fakten, Details und Wissenswertes u.a. zur Gesundheitspolitik, Haushaltskonsolidierung, Erbschaftssteuer und zur Entwicklung der Demographie – mehr ältere Bürger stehen weniger jungen gegenüber – und ihre Auswirkung auf das Gesundheitssystem.

 

Bei der Haushaltskonsolidierung konnten Bund, Länder und Gemeinden eine Netto-Null-Verschuldung erwirtschaften. Ganz wichtig ist hier, dass der Mittelstand Aufträge erhält, denn er ist es, der eine gesunde Wirtschaft in Schwung hält.

 

Bei der Reform der Erbschaftssteuer gibt es noch viel Diskussionsbedarf. Frau Wirth warf zu diesem Thema ein, dass es doch ein elementares Bedürfnis der Eltern sei, durch ihre Arbeit und ihren Einsatz etwas an ihre Kinder weiterzugeben.

 

Quo vadis Energieversorgung? Peter Götz vertritt einen Mix aus Atomstrom, Kohlekraft und erneuerbaren Energien. Eine recht wirkungsvolle Methode, uns nicht in eine allzu große Abhängigkeit in nur eine Richtung der Energieversorgung zu bringen. Atomstrom ist z.Zt. jedoch für die Versorgung der Bürger unerlässlich, gleichwohl sieht der Bundestagsabgeordnete diesen nur als Übergangslösung hin zu erneuerbaren Energien. Das Endlagerproblem ist ein weltweites, was natürlich schnellstmöglich wissenschaftlich erforscht und gelöst werden muss. Internationale Forschungen, diese Problematik in den Griff zu bekommen, sind bereits auf dem Weg. Allerdings: Werden die Kernkraftwerke sofort abgeschaltet, verschwindet auch die Forschung hierzu. Unzählige hochqualifizierte Wissenschaftler auf diesem Gebiet sind leider bereits aus Deutschland in andere Länder abgewandert, und dort mit offenen Armen aufgenommen worden.

 

Einen Schwerpunkt bildete auch die Familienpolitik, die Vereinbarung von Beruf und Familie, die durch die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, so Peter Götz, einen großen Sprung nach vorne gemacht hat. Nie hätte man geglaubt, dass inzwischen ca. 15 % der Väter das Elterngeld für eine ‚Babypause’ nutzen.

 

Beim Betreuungsgeld sprach sich der Abgeordnete für die absolute Wahlfreiheit der Eltern aus, ihr Kind selbst zu Hause in Eigenverantwortung erziehen zu wollen, oder ein Betreuungsangebot in Anspruch zu nehmen.

 

Unsere Landtagsabgeordnete Ursula Lazarus verwies noch auf ein neues Programm, das gerade im Landtag erarbeitet wurde – es heißt „Stärke“. Eltern können hier – kostenlos – Gutscheine erhalten zum Besuch von Kursen über Kinderpflege, Kindererziehung usw. Es ist gedacht, den Alltag mit Kindern besser bewältigen zu können.

 

Mit einem großen Dank für die investierte Zeit und dem Versprechen, bald wieder unser Gast zu sein, entließ die Vorsitzende Beate Wirth Peter Götz aus dem Kreis der Frauen Union.