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Rastatt, 13.06.2008

Ortsrundgang in Muggensturm - Peter Götz im Gespräch mit Dietmar Späth

Peter Götz, MdB und Bürgermeister Dietmar Späth bei der Besichtigung des Standorts Haltestelle Nord.

"Es gibt kein Grund zu Jammern. Wir sind glänzend aufgestellt", beschreibt Muggensturms Bürgermeister Dietmar Späth die Situation in seiner Gemeinde. "Die Gewerbesteuer knallt gewaltig." Fünf Millionen sind für einen Ort der nur 6500 Einwohner zählt außergewöhnlich. Kreditaufnahme ist seit zehn Jahren ein Fremdwort. Einige wenige Themen gibt es dennoch, die dem Muggensturmer Ortschef Kopfzerbrechen bereiten. So bat er dieser Tage den CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Götz um Hilfe. Getroffen wurde sich am Mittwoch in Muggensturm. Auf der Agenda standen dabei insbesondere kommunalpolitisch brisante Themen wie die geplante Schienensanierung.

Die Gemeinde Muggensturm, so Bürgermeister Dietmar Späth während des Ortsrundgangs, plant bereits "seit vielen Jahren" die Haltestelle Nord. Ein idealer Standort ist längst gefunden. Schließlich bietet der Anschlusspunkt an der Veritas-Straße eine Schnittstelle zwischen Freizeit, Wohnen und Gewerbe. Rechts der Baggersee und vorne dran ein Wohngebiet. Die Realisierung der Haltestelle Nord ist gewünscht und wird somit auch ohne Murren finanziell von der Gemeinde getragen. Mit den Rahmenbedingungen zeigt sich Muggensturms Bürgermeister allerdings unzufrieden. Trotz vehementen Widerstand seitens der Gemeinde Muggensturm, verlangt die Bahn die komplette Kostenübernahme für die Licht- und Signalanlagen entlang der gesamten Strecke. "Wer bestellt hat alles zu zahlen", fasst Dietmar Späth das Motto der Bahn zusammen, der dahinter "interne Spielchen der Bahn" vermutet. Für den Bürgermeister ein Unding. Peter Götz zeigte Verständnis für die Situation für die Muggensturmer und sicherte der Gemeinde konkrete Unterstützung zu. So will er sich in den kommenden Tagen mit der Deutschen Bahn in Verbindung setzen. "Zaubern kann ich nicht", erklärte der CDU-Bundespolitiker. Fakt sei jedoch, dass er anderenorts wie in Ottersweier durch seinen Einsatz "Einiges bewegen konnte".

Thematisiert wurden am Mittwoch zudem die geplante Bahnüberführung in der Hauptstraße sowie praktikable Lärmschutzmaßnahmen. "Gerade im Bahnhofsbereich, wäre eine transparente Lösung sinnvoll. Die Reisenden sollen schließlich sehen, wo sie sich gerade befinden und nicht auf kalten Beton starren müssen", erklärte Dietmar Späth. Ferner kam am Mittwoch auch das Thema Klimaschutz zur Sprache. Hier sei die Gemeinde Muggensturm "vorbildlich aufgestellt."

Ebenso ist die Kostenübernahmepflicht für gemeindefremde Kindergärten, wie zum Beispiel Waldorfkindergärten, thematisiert worden. "Vor Ort mangelt es nicht an Kindergartenplätzen. Insbesondere die Situation für Kinder ab drei Jahren zeige sich stabil. Das ist gut so, schließlich werden die Kinder im Kindergarten Grundschulfest gemacht und Familien unterstützt, sagt der Ortschef. Geht es nach Dietmar Späth, wird Muggensturm nicht klaglos hinnehmen, "6000 Euro für jedes Waldorfkind zu zahlen".

Thematisiert wurde zudem die Entwicklung zum Rastatter Tunnel. Peter Götz kämpft seit Jahren für die Realisierung des Millionenprojekts. Er hofft, dass die 420 Millionen Euro endlich freigestellt werden. "Viele sehen lediglich die Zeitersparnis von zwei Minuten. Es geht aber auch darum, durch die Neubaustrecken der Bahn zwischen Karlsruhe und Basel die beiden Bahnlinien über Malsch und Muggensturm sowie bei Durmersheim und Ötigheim zu entlasten", begründet der Bundespolitiker sein Engagement für den Rastatter Tunnel. Der Verkehr auf dieser Bahnstrecke werde in den nächsten Jahren, insbesondere was den Güterverzug betrifft, erheblich zunehmen. Folglich wird sich Rastatt seiner Ansicht nach "sichtbar zu einem Nadelöhr entwickeln".