Termin

Bonn - Bad Godesberg, 15.06.2007 - Jubiläumsveranstaltung in der "Redoute"

 

60 Jahre KPV Nordrhein-Westfalen

 

 

Am 15. Juni 2007 feierte die KPV Nordrhein-Westfalen ihr 60-jähriges Jubiläum in der "Redoute" in Bonn - Bad Godesberg. Peter Götz MdB, Bundesvorsitzender der KPV, gehörte ebenso wie der Ministerpräsident von NRW, Dr. Jürgen Rüttgers, zu den Gratulanten. Hier seine Festrede:

 

 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag und dem Landtag von Nordrhein-Westfalen,
lieber Herr Hunsteger-Petermann,
meine Damen und Herren Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
liebe Freunde,

 

nach diesem interessanten Ausflug in die Historie der KPV Nordrhein-Westfalen und dem klaren Bekenntnis zur kommunalen Selbstverwaltung durch den Ministerpräsidenten, lieber Jürgen Rüttgers, danke ich Ihnen Herr Hunsteger-Petermann für die freundliche Begrüßung.

 

Ich bin gerne zusammen mit Mitgliedern des Bundesvorstandes nach Bonn gekommen, um mit Ihnen allen den 60. Geburtstag zu feiern.

 

In Nordrhein-Westfalen wurde die KPV aus der Taufe gehoben. Hier wurde der Weg für die Gründung einer KPV auf Bundesebene bereitet.

 

Lassen Sie mich dieses Grußwort vor allem nutzen, um Danke zu sagen:

 

· Danke für eine grundsolide Arbeit an diejenigen, die im Landesvorstand der KPV, in den Bezirken, Städten und Kreisen für unsere Vereinigung Verantwortung tragen bzw. getragen haben.

 

· Danke für die wertvolle Unterstützung beim Aufbau anderer KPV-Landesverbände. Dies gilt besonders für die KPV`en und Bildungswerke in den neuen Ländern.

 

· Die KPV Nordrhein-Westfalen hat mit den Kommunalpolitischen Blättern ein gemeinsames Fachmagazin geschaffen, das heute bundesweit Monat für Monat aktuell und kompetent informiert. Die KoPo´s bilden eine wichtige Brücke zwischen der KPV und ihren Mitgliedern.

 

· Gerne nehme ich die heutige Feierstunde zum Anlass, Ihnen allen zu danken, die Sie an diesem Freitagnachmittag bei sommerlichen Temperaturen nach Bonn-Bad Godesberg gekommen sind, um im Kreise der großen kommunalen Familie Geburtstag zu feiern.

 

Durch Ihren persönlichen Einsatz in Ihrer Gemeinde, im Kreis, in den Kirchen, den Vereinen, bei den Feuerwehren oder in anderen Hilfsorganisationen, leisten Sie einen unverzichtbaren und unbezahlbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Sie legen so die Grundsteine für gute Wahlergebnisse nicht nur bei Kommunalwahlen sondern auch bei Landtags- und Bundestagswahlen.

 

"Die Wahlen in Bund und Land werden über die Rathäuser gewonnen", hat schon Helmut Kohl gesagt.

 

Denn dort, wo in den Kommunen die politischen Strukturen für die Union stimmen, sind die Chancen für gute Wahlergebnisse im Land, im Bund und bei Europawahlen unbestritten besser als umgekehrt. Nirgendwo lässt sich diese Erkenntnis besser belegen, als in Nordrhein-Westfalen.

 

Es würde mich reizen auf einiges einzugehen, das Jürgen Rüttgers angesprochen hat. Aber das würde den Rahmen meines Grußwortes sprengen. Deshalb zur politischen Lage nur einige wenige Bemerkungen:

 

In Deutschland wird seit 1 ½ Jahren wieder regiert. Und das unter der Führung der Christdemokraten. Das ist gut so. Gut für die Union, vor allem gut für unser Land.

 

Und: Für uns als KPV ist wichtig: Nach 7 Jahren rot-grün wird in Deutschland endlich wieder kommunalfreundlich regiert.

 

Von der
- Föderalismusreform mit dem Grundsatz "Wer bestellt – bezahlt",

- über die Kosten der Unterkunft,

- bis zur Sicherung des Aufkommens aus der Gewerbesteuer bei der vor drei Wochen im Deutschen Bundestag beschlossenen Unternehmensteuerreform

sehen wir die kommunalfreundliche Handschrift der CDU/CSU geführten Bundesregierung.

 

Meine Damen und Herren,

es geht aufwärts in Deutschland! Inzwischen ist ein positiver Stimmungswandel auch in unserer Gesellschaft spürbar. Den gilt es zu nutzen, um das Rad wieder auf volle Touren zu bringen!

 

Es gibt noch viel zu tun:

 

1. Die nach wie vor großen Defizite in den öffentlichen Haushalten, ein total verkrusteter Arbeitsmarkt, die dringend reformbedürftige Pflegeversicherung, eine verbesserte Kinderbetreuung gehören zu den aktuellen Aufgaben, die wir lösen müssen.

 

2. Wir wollen, dass über die Kommunen Deutschland kinderfreundlicher wird. Viele Städte und Gemeinden haben das Thema schon lange als politisches Schwerpunktthema erkannt und handeln sehr erfolgreich danach.

Heute Nachmittag haben wir uns im Bundesvorstand hier in der Redoute intensiv über die Fragen der Kindertagesbetreuung und deren Finanzierung auseinandergesetzt.

 

3. Der anhaltende Investitionsstau im kommunalen Bereich muss dringend aufgelöst werden. Eine gute kommunale Infrastruktur ist neben den Fragen des Bildungs- und Betreuungsangebots für Kinder, der Kultur und vieler anderer Bereiche, ein wichtiger Faktor für Unternehmen bei der Standortwahl.

 

4. Wie Staaten und Unternehmen, leben auch Gemeinden nicht von der Hülle einer Aufgabe, sondern von deren Inhalt. Daher müssen die Kommunen über die örtliche Daseinsvorsorge selbst befinden können.

Dazu gehören vor allem:
- die Wasserversorgung,
- die Abfallwirtschaft,
- der öffentliche Personennahverkehr,
- kulturelle und soziale Dienste.

Am Beispiel der Wasserversorgung wird das besonders deutlich. Wasser ist ein hohes Gut, das nicht unter dem Deckmantel des europäischen Wettbewerbs zum Spielball wirtschaftlicher Interessen verkommen darf.

 

5. Wir müssen das Miteinander in unserer Gesellschaft wieder mehr in den Mittelpunkt rücken. Subsidiarität und Solidarität müssen als untrennbare Bausteine von Unionsdenken wieder stärker in den Focus öffentlicher Auseinandersetzungen.

Dies gilt auf europäischer, auf nationaler wie auf lokaler Ebene. Die Globalisierung, vor der viele Menschen Angst haben, fordert eine Renaissance von Heimat und mehr menschlichem Miteinander geradezu heraus.

Nur mit einer aktiven Bürgergesellschaft gibt es starke Kommunen!

 

6. Und schließlich muss die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund, die in unseren Städten und Gemeinden leben, gelingen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Herausforderungen werden nicht weniger. Auf die Kommunen kommen auch in Zukunft gewaltige Aufgaben zu, die wir mit Mut und Zuversicht erfüllen werden.

 

Lieber Herr Hunsteger-Petermann,

wir die Bundes-KPV, als Vereinigung von 75.000 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der CDU und CSU, gratulieren zum 60. Geburtstag der KPV Nordrhein-Westfalen als dem größten und wichtigsten unserer Landesverbände von ganzem Herzen.

 

Wir danken den vielen Mandatsträgern, die vor Ort
als Säulen unserer Demokratie und Rückrat unserer Partei auch in schwierigen Zeiten und gegen so manchen populistischen Trend, den Bürgerinnen und Bürgern tagtäglich Rede und Antwort stehen und für die Union den Kopf hinhalten.

 

Ich bin sicher, wenn wir heute Nachmittag in diesem Saal zusammenzählen würden, kämen mehrere Tausend Jahre kommunales Engagement zusammen.

 

Ich danke Ihnen, Herr Hunsteger-Petermann, für Ihr großes Engagement als Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender.

 

Die KPV ist ein anerkannter wichtiger Partner der Politik in Bund und Land!

 

Unser aller Einsatz lohnt sich! Die Erfolge sind sichtbar!

 

Wir wollen, dass es in Deutschland weiter aufwärts geht. Das geht nur mit und nicht gegen die Gemeinden. Dafür steht auch und insbesondere die KPV – im Bund und in Nordrhein-Westfalen.

 

Wir wünschen der KPV eine gute Zukunft und Ihnen allen viel Freude und Erfolg in der Kommunalpolitik.

 

Herzlichen Dank!

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