Magdeburg, 27.03.2007

"Klamme Kassen - Haben unsere Städte und Gemeinden noch eine Zukunft?" - eine Veranstaltung der CDU-Ratsfraktion und der KPV Deutschland zum Thema Kommunalfinanzen

Peter Götz spricht im Inter-City Hotel in Magdeburg zum Thema "Klamme Kassen - Haben unsere Städte
und Gemeinden noch eine Zukunft ?"

In Auswertung der gemeinsamen Veranstaltung von CDU-Ratsfraktion und der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU Deutschlands (KPV) zum Thema Kommunalfinanzen mit Peter Götz MdB erklären der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Reinhard Stern und der KPV-Kreisvorsitzende Wigbert Schwenke MdL: "Keine Patentlösungen, aber viele wertvolle Anregungen".

Seit Wochen ist die derzeitige finanzielle Situation der Landeshauptstadt wohl das wichtigste kommunalpolitische Thema. Gemeinsam wollten die CDU-Ratsfraktion und die KPV einen Blick über den Tellerrand wagen und luden den KPV-Bundesvorsitzenden Peter Götz MdB (Vorsitzender der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) nach Magdeburg ein.

In seinem Vortrag, vor mehr als 60 Personen, stellte der Referent klar wie wichtig die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzip (Kurzfassung: Wer bestellt muss auch bezahlen) bei den öffentlichen Aufgaben ist. Welche Probleme sich daraus ergeben können zeigt das aktuelle Beispiel der Finanzierung der zusätzlich geplanten Kinderbetreuungsangebote.

V.l.n.r.Reinhard Stern (CDU-Ratsfraktionsvorsitzender), Peter Götz MdB (KPV-Bundesvorsitzender), Bernd Heynemann MdB (CDU-Stadtrat MD), Wigbert Schwenke MdL (Stadtrat und KPV-Kreisvorsitzender MD) und Roland Halang (KPV-Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt) )

In ganz Deutschland leiden sehr viele Kommunen an ihrer schlechten finanziellen Ausstattung, so Peter Götz. Zwar gibt es in der jüngeren Vergangenheit erhebliche Steuermehreinnahmen, diese sind aber sehr ungleich zwischen den verschiedenen Gemeinden verteilt.

Stellschrauben für die verantwortlichen Kommunalpolitiker sind vor allem die Gestaltung und Organisation der Verwaltung sowie der Umgang mit kommunalen Vermögen, so der Referent. Gerade dieser Punkt wurde sorgfältig, auch unter Berücksichtigung der Nachteile, in der Diskussion kritisch beleuchtet. Ebenfalls besprochen wurde der Vorschlag von kommunalen Hebesetzen für die Einkommenssteuer, so wie sie heute bereits für die Gewerbe- und Grundsteuer üblich sind.

Eine besondere Problemfeld, und zwar deutschlandweit, stellen die Stadt-Umland-Beziehung dar. Hier muss gerade im Zusammenhang mit der Bedeutung und der Außenwirkung der Oberzentren, wie Magdeburg, eine neue Form der Zusammenarbeit gefunden werden. Vorrangig kommen hierzu vor allem freiwillige Lösungen, auch in finanziellen Fragen, in Betracht. Unzweifelhaft ist aber, dass eine Klärung dieser Frage erfolgen muss. Wenn dies auf freiwilliger Basis nicht funktioniert ist über entsprechende gesetzliche Normen nachzudenken.

Kritisch wurden auch die Bestrebungen der Europäischen Union zur Regelung von kommunalen Aufgaben von den Anwesenden diskutiert. Dabei ging es auch um die Umsetzung von EU-Richtlinien ins deutsches Recht, nur allzu oft verbunden mit einer Verschärfung der Ursprungsregelungen.

Des weiteren stellt die demografische Entwicklung auch die finanzpolitische Planung vor große Herausforderung. Die Pro-Kopf-Belastung steigt auf Grund der zurückkehrenden Bevölkerung weiter, selbst wenn es gelingt den Verschuldungstrend zu mindestens zu stoppen.

Im Verlauf des Abends wurde deutlich, dass es keine Patentlösung für die derzeitigen Finanzprobleme unserer Stadt gibt. Schlussendlich muss aber der Dreiklang aus Konsolidierung, Reformen und Zukunftsinvestitionen stimmen, damit unser Stadt lebens- und liebenswert bleibt.