Berlin, 30.01.2007

 

Große Schnittmenge mit Kommunen

 

Auf Einladung von Peter Götz kam Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble am 30. Januar 2007 in der Sitzung die AG-Kommunalpolitik der CDU/CDU-Bundestagsfraktion.

 

Bundesinnenminister Dr. Schäuble ging gleich zu Beginn seines Vortrages auf die Bedeutung der im Grundgesetz geregelten kommunalen Selbstverwaltung ein. Er unterstrich deren mehrdimensionale Bedeutung für das gesamte Staatswesen und würdigte die Elementarkraft in den Städten, Gemeinden und Landkreisen.

 

Mit Blick auf die Föderalismus-Diskussion merkte der Bundesinnenminister an, dass viele die Bedeutung des Föderalismusgedankens nicht ganz verinnerlicht hätten. Dies zeige besonders der Umgang mit den Folgen der bereits in Kraft getretenen Föderalismusreform I.
Schäuble betonte, dass Föderalismus auch das Akzeptieren anderer Zuständigkeiten beinhalte. Entgegen vorhandener Befürchtungen sieht er die Kommunen in den Beratungen zur Föderalismusreform II gut vertreten.

 

Bei dem wichtigen Thema Integration wies der Bundesminister darauf hin, dass auch und besonders die Kommunen vor großen Herausforderungen stehen. Ein breites gesellschaftliches Streben nach Integration sei deshalb so bedeutsam, weil Integration letztlich nicht vom Staat allein zu leisten sei. Eltern, Nachbarn, Kollegen, Vereinsfreunde usw. seien im Sinne angewandter Subsidiarität gleichfalls verantwortlich. Schäuble machte deutlich, dass nicht nur für die Gruppe der Migranten ein Integrationsdefizit besteht. So entwickelten sich auch aus Nicht-Integration in den Arbeitsmarkt und in gesellschaftlich akzeptierte Wertevorstellungen (Gewaltverzicht usw.) gesellschaftliche Trends mit unabsehbaren Folgen.

 

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