Termin
Rastatt, 13.10.2005
Peter Götz trifft Regierungspräsident Kühner
Peter Götz im Regierungspräsidium in Karlsruhe
Im Rahmen seiner regelmäßig stattfindenden Behördenbesuche hat der mittelbadische Bundestagsabgeordnete Peter Götz das erste Arbeitsgespräch mit dem neuen Regierungspräsidenten Dr. Rudolf Kühner im Regierungspräsidium Karlsruhe geführt. Im Mittelpunkt des Gespräches standen verkehrspolitische Themen. „Ein wichtigstes Anliegen“ so Regierungspräsident Dr. Kühner „ist die auskömmliche Mittelausstattung sowohl von Seiten des Bundes, als auch von Seiten des Landes.“
Götz verwies darauf, dass funktionierende Infrastruktur gerade für die mittelbadische Region im Herzen Europas, ein entscheidender Standortfaktor sei. Deshalb setze er sich seit Jahren dafür ein, zum einen wichtige bauliche Maßnahmen durchzuführen, zum anderen die Bürgerinnen und Bürger so weit wie möglich vom Durchgangsverkehr zu entlasten.
Der sechsspurige Ausbau der Autobahn A5, sowie die Situation der Park- und Rastanlagen zwischen Baden-Baden und Bühl war deshalb eines der wichtigen Themen auf der
Agenda. Bei der Ausschreibung des Autobahnausbaus seien neue Wege gegangen worden, so Dr. Kühner, denn das Projekt solle aus privaten Mitteln finanziert werden. Bis Mai 2006 sollen entsprechende Investoren gefunden werden. Geplant sei, dass ab 2008 mit dem Bau begonnen werden könnte.
Unabhängig davon nehme der Verkehr auf der A5 zu. Um für die PKW - Fahrer, besonders aber für die LKW – Fahrer, die in bestimmten Abständen Pausen einhalten müssten, genügend Parkraum zu schaffen, seien sowohl der Ausbau einer unbewirtschafteten Park- und Rastanlage bei Bühl Weitenung, als auch der Ausbau das Rasthofes Bühl geplant.
Peter Götz hat darum gebeten, die Planungen frühzeitig mit den jeweils anliegenden Gemeinden abzustimmen, um spätere Irritationen bei den Bürgerinnen und Bürgern zu vermeiden.
Ein weiteres wichtiges Thema des Gespräches war das Thema LKW – Maut. „Immer wieder werde ich aus der Bevölkerung auf die Problematik der Mautumgeher angesprochen“, so Götz. Deshalb sei für ihn wichtig zu erfahren, wie in der Region mit diesem Thema verfahren werde. Dr. Kühner sicherte dem Abgeordneten zu, dass die Sorgen der Bürger sehr ernst genommen würden. So wurden bis Ende September umfangreiche Verkehrszählungen durchgeführt, um die zusätzlichen Belastungen quantizifierbar zu machen. Mit ersten Ergebnissen sei bis Anfang nächsten Jahres zu rechnen.
Gerade um die Belastung der Anwohner zu verringern, sei es so Götz wichtig, die geplanten Ortsumfahrungen entlang der B3 und der B36 durchzuführen.
Der Abgeordnete und Regierungspräsident Dr. Kühner haben zum Schluss ihres Gespräches einen regelmäßigen Informationsaustausch miteinander vereinbart.