Termin

Rastatt, 09.09.2005

 

Innenminister Heribert Rech in Rastatt

 

 

Heribert Rech stimmte im - mit über 100 Menschen - voll besetzten „Parkrestaurant“ in Rastatt auf die Bundestagswahl ein. „Wir brauchen nicht nur eine neue Regierung, sondern eine vollkommen neue Politik“, sagte der Innenminister des Landes Baden-Württemberg. Angesichts der desolaten Lage komme die Politik nicht umhin, sehr bald über Unangenehmes zu reden.

 

Der Staat müsse sich auf seine Kernaufgaben beschränken, so Rech weiter. „Die Menschen erwarten zurecht von der Politik, dass sie Prioritäten setzt“, sagte er. Als genug Geld in den Kassen gewesen sei, sei es mit der Gießkanne verteilt worden, nun werde es mit dem Rasenmäher gekürzt. Beides sei falsch. Die wichtigsten Grundsätze aus seiner Sicht: Freiheit statt Gleichmacherei, privat vor Staat, Erwirtschaften vor Verteilen und Substanz vor Show.

 

Der Bundestagsabgeordnete Peter Götz skizzierte als wichtigste Ziele: Vorfahrt für Arbeit und gesicherte Zukunft für Kinder und Familien.

 

Gleichzeitig dankte Peter Götz dem Vorsitzenden des CDU Stadtverbandes, Stadtrat Karl-Heinz Scholze und den Mitglieder des Stadtverbandes für die Ausrichtung der erfolgreichen Veranstaltung und dem Landtagsabgeordneten Karl-Wolfgang Jägel für die Unterstützung.

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