Termin
Rastatt, 02.09.2005
MdB Peter Götz und
Bürgermeister Hans Metzner
Informationsaustausch mit MdB Peter Götz
Im Rahmen der in regelmäßigen Abständen stattfindenden Gespräche mit Herrn Bundestagsabgeordneten Peter Götz fand vor wenigen Tagen ein weiteres Gespräch im Rathaus in Sinzheim statt.
Aktuell auf der Tagesordnung war die Verwertung der Flächen der ehemaligen Funkstation in Sinzheim-Winden durch den Bund. Seit Jahren versucht die Gemeinde mit dem Bundesvermögensamt zu einer Lösung zu kommen. Der Gemeinderat hat vor der Sommerpause festgelegt, dass nun im Spätjahr definitiv über die Konversionsfläche entschieden wird. Sofern es zu keiner Lösung mit dem Bundesvermögensamt kommt, wird die Fläche, wie bereits bei anderen Kommunen geschehen aus dem aktuellen Entwurf des Flächennutzungsplanes herausgenommen. Herr Peter Götz, der sich bereits mehrfach an das Bundesvermögensamt, aber auch an das Regierungspräsidium in der Sache verwendet hat, möchte diesbezüglich nochmals das Bundesvermögensamt (neu Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) zu einer schnellen Lösung drängen. Die Gemeinde hat zuletzt mit Schreiben vom 01.08.2005 die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben über den neuen Beschluss des Gemeinderats in Kenntnis gesetzt.
Bei dieser Gelegenheit hat Bürgermeister Hans Metzner nochmals das Thema B 3 Neu angesprochen. Herr Götz wies darauf hin, dass die B 3 Neu im derzeitigen Bundesverkehrswegeplan trotz der vielen Vorleistungen des Bundes für Über- und Unterführungen nicht enthalten ist. Nachdem nun aktuell von Bühl Richtung Steinbach die
B 3 Neu gebaut wird, werde er sich weiterhin für eine durchlässige B 3 Neu einsetzen. Ebenso wird er den Stand der Planungen für die Tank- und Rastanlage Bühl abfragen und die Gemeinde über seine Eingabe und den aktuellen Stand unterrichten.