Rastatt, 02.08.2005

Peter Götz im Gespräch mit Landrat und Rathaus-Chefs:
Handlungsspielraum der Gebietskörperschaften tendiert gegen Null

Peter Götz (stehend) diskutiert
im Rathaus Steinmauern mit Landrat Dr. Jürgen Bäuerle und den
Rathaus-Chefs aus dem Wahlkreis Rastatt
aktuelle kommunalpolitische Fragen.

Vom aktiven Gestalter zum reinen Verwalter: Die Kommunalpolitiker in der Region sehen ihren Handlungsspielraum immer stärker eingeschränkt. Das beklagten die Oberbürgermeister und Bürgermeister des Wahlkreises Rastatt jetzt bei einem Treffen mit Peter Götz. An der Gesprächsrunde mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten im Rathaus Steinmauern nahm auch Landrat Jürgen Bäuerle teil. Der neue Landkreis-Chef war damit erstmals Gast im Flößerdorf – noch vor seinem für September geplanten offiziellen Antrittsbesuch.

Bürgermeister Siegfried Schaaf dankte Peter Götz dafür, dass er im ständigen Gespräch mit den Gemeinden sei und den Kontakt mit den Kommunalvertretern nicht nur vor den Wahlen suche. Sein besonderer Gruß galt Landrat Jürgen Bäuerle, der die aktuelle Lage des Landkreises Rastatt mit unmissverständlichen Worten beschrieb: „Wir haben keine finanziellen Mittel mehr für Investitionen, die so dringend notwendig für die Wirtschaft und vor allem den Mittelstand der Region wären“, sagte der Landkreis-Chef. Der Kreishaushalt werde von den Sozialausgaben „aufgefressen“, verwies Jürgen Bäuerle auf die Auswirkungen der Regierungspolitik in Berlin, die immer mehr Aufgaben vom Bund auf die Kommunen abwälze.

Auch vor diesem Hintergrund begrüßte er das Wahlprogramm von CDU/CSU. Die Union will dafür sorgen, dass Landkreise und Gemeinden ihre Aufgaben wieder eigenverantwortlich erfüllen können. „In Deutschland muss wieder das Verursacherprinzip gelten“, verdeutlichte Peter Götz die Zielsetzung. Wer bestelle, müsse auch bezahlen. Der Bund dürfe die kommunale Selbstverwaltung nicht länger durch ständig neue Aufgabenübertragungen aushöhlen. Die staatliche Ebene, die über die Erfüllung einer Aufgabe entscheide, müsse auch die damit verbundenen Finanzierungslasten tragen. „Wenn sich der Bund nicht mehr in kommunale Angelegenheiten einmischt, kann es nur von Vorteil sein“, sagte Peter Götz und erntete damit in den Reihen seiner Zuhörer allgemeine Zustimmung. Er werde sich in seiner Doppelfunktion als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU (KPV) maßgeblich dafür einsetzen, dass die Landkreise und Gemeinden nicht noch weiter vom Bund in die Schuldenfalle getrieben werden.

Heftige Kritik übten die Bürgermeister auch an der europäischen Politik. Die in Brüssel von Theoretikern gemachten Gesetze seien in der Praxis nicht mehr nachvollziehbar. Die EU-Kommission solle sich daher aus den Kompetenzen im nationalen und kommunalen Bereich zurückziehen, so die einhellige Forderung. Aber auch das deutsche Verfahrensrecht sei in allen Bereichen zu kompliziert und detailliert, klagten die Kommunalpolitiker. Besonders harsch kritisierten die Bürgermeister den Umgang der Bundesbehörden mit den Gebietskörperschaften. Sie vermissten die notwendige Fairness und eine Gesprächsführung auf Augenhöhe. Vor allem die einstige Bundesvermögensverwaltung – jetzt Bundesanstalt für Immobilienaufgaben – bringt die Kommunalvertreter auf die Palme. „Die Beamten dort klammern sich an jedes Gelände, damit sie auch morgen noch etwas zu tun haben“, bestätigte Peter Götz den Eindruck, der nicht nur in den von der Konversion betroffenen Kommunen vorherrscht. „Auch in diesem Bereich besteht großer Handlungsbedarf.“

Weitere Themen der Gesprächsrunde mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten waren die dringend erhoffte Gemeindefinanzreform, die zunehmenden Sicherheitsprobleme selbst in kleinen Orten und Graffiti-Sprayer, deren zweifelhafte Kunstwerke inzwischen als Sachbeschädigung verfolgt werden. Damit wurde die von Peter Götz seit Jahren erhobene Forderung nach einem „Einstieg ins Strafrecht“ erfüllt. Zustimmung erhielt der CDU-Bundestagsabgeordnete auch für den im Wahlprogramm festgeschriebenen Erhalt der Gewerbesteuer so lange bis im Einvernehmen mit den Kommunen eine bessere Alternative gefunden ist.