Bühl, 12.07.2005

 

Peter Götz informiert den CDU-Stadtverband Bühl über das Programm der Union

 

Auf Einladung des CDU-Stadtverbands Bühl informierte der Bundestagsabgeordnete Peter Götz hochaktuell über das am Vortag von den Vorständen von CDU und CSU in Berlin beschlossene Wahlprogramm der Union und über dessen regionale und kommunale Auswirkungen. Ein Ziel hat dabei die absolute Priorität: die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

 

Götz beschrieb die gegenwärtige wirtschaftliche Lage im Land, die nach seinen Worten seit dem Bestehen der Bundesrepublik noch nie so schwierig und so ernst war wie heute. Alle staatlichen Kassen sind leer und die sozialen Systeme sind auf`s äußerste angespannt. 5 Millionen Arbeitslose müssen versorgt werden und täglich gehen im Schnitt weitere 1 200 Arbeitsplätze verloren. Die eigenen Einnahmen reichen gerade aus, um die Sozialleistungen, die Schuldendienste und die Personalkosten des Bundes zu bezahlen. Alle weiteren Positionen des Haushalts müssen über neue Schulden finanziert werden. Früher gehörten wir zu den Spitzenreitern in Europa, heute sind wir das Schlusslicht.

 

An diesen unangenehmen Wahrheiten kommt keine künftige Regierung vorbei und daran orientiert sich auch das Wahlprogramm der Union. Es ist ein sehr ehrliches Programm, sagte der Abgeordnete, und es beschreibt präzise, wie eine CDU/CSU-Regierung die wirtschaftliche Wende einleiten will.

 

Am Allerwichtigsten ist es, sehr schnell neue Arbeitsplätze zu schaffen. Deshalb wird eine unionsgeführte Regierung als Sofortmaßnahme durch Senkung der Lohnnebenkosten und durch Lockerung des Kündigungsschutzes die Rahmenbedingungen verbessern. Um das solide zu finanzieren, muss die Mehrwertsteuer um 2% angehoben werden.

 

Das Steuersystem soll konsequent vereinfacht und damit gerecht und transparent werden. Ein Freibetrag von 8 000 € pro Person begünstigt die Familien. Bei der Lohn- und Einkommensteuer wird der Eingangssatz auf 12%, der Spitzensatz auf 39% abgesenkt. Das wird gegenfinanziert durch Streichung von Subventionen und durch Schließung von Steuerschlupflöchern. Wenn dann alle gut Verdienenden ihre gerechte Steuer wirklich zahlen müssen, wird die Steuersenkung für die kleineren Einkommen mehr als ausgeglichen.

 

Die Pendlerpauschale wird gekürzt, bleibt aber erhalten. Die Eigenheimpauschale fällt künftig weg und die Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit werden nach einer Übergangszeit versteuert wie alle anderen Einkommen. Diese Einschnitte sind angesichts der finanziellen Lage des Bundes bei einer Reform des Steuersystems nicht zu vermeiden.

 

Auf die Frage des CDU - Fraktionsvorsitzenden Willi Hörth zur Zukunft der Gewerbesteuer als wichtige Einnahmequelle für die Städte und Gemeinden sagte Götz, es bleibe bei dieser Steuer, bis im Einvernehmen mit den Kommunen und der Wirtschaft eine sinnvolle Alternative entwickelt wird. Damit wird sich Bühl auch künftig als attraktiver Wirtschaftsstandort aufstellen können.

 

Ein weiterer Schwerpunkt im gemeinsamen Programm von CDU und CSU sind die Familien. Durch den hohen Steuerfreibetrag, Reduzierung der Rentenbeiträge um 50 € für jedes nach 2007 geborene Kind, familienfreundliche Reform der Sozialsysteme und durch verstärkte Förderung von Kinderbetreuung und Erziehung soll es in Deutschland wieder attraktiver werden, Kinder zu haben.

 

Der Ausbau von Verkehrswegen muss verstärkt werden. Gegenwärtig ist das Verkehrsbudget hoffnungslos unterfinanziert. Das hat zur Folge, dass viele Projekte auf sehr lange Zeit verschoben werden müssen. Die Union wird auch hier neue Prioritäten setzen. Hier in unserem Bereich wird der baldige Ausbau der neuen B 3 auf Bühler Gemarkung sichergestellt und die Autobahn A 5 wird von Baden-Baden südwärts bis Bühl und Achern dreispurig ausgebaut.

 

Auf die Frage, wie es weitergeht, wenn der Bundespräsident oder das Verfassungsgericht der vorgezogenen Neuwahl nicht zustimmen, meinte Götz, das wäre die schlechteste Lösung für Deutschland. In der gegenwärtigen, verfahrenen Situation können keine großen Entscheidungen mehr fallen. Der Streit um die richtigen Weg zur Sanierung unserer Wirtschaft wird anhalten, bis der Wähler entscheidet, wem er das Vertrauen schenkt.

 

Die CDU hat sich personell und mit ihrem Programm für diese nächste Wahl aufgestellt und sagt sehr ehrlich und detailliert, wie sie regieren wird. Frühestens am 18. September diesen Jahres, spätestens im September 2006 entscheiden die Wähler, wer die Bundesrepublik in eine bessere Zukunft führen soll. Je früher gewählt wird, um so besser für unser Land. Für die CDU ist nach Meinung des Abgeordneten die Wahl noch lange nicht gewonnen. Eine denkbare Koalition von Union und FDP hat nach jüngsten Erhebungen gerade drei Punkte Vorsprung vor dem linken Lager.

 

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