Erklärung von Bukarest
|
|
Erklärung von Bukarest
"Good Laws for a better life in cities"
Präambel
Wir, die Global Parliamentarians on Habitat for Europe, sind im Rahmen unseres Sechsten Europäischen Forums vom 23.-24. April 2008 in Bukarest, Rumänien, zusammen gekommen, um über unsere bisherige Arbeit Bilanz zu ziehen und um uns mit den Herausforderungen der Zukunft auseinanderzusetzen. Dabei ist die Habitat-Agenda unsere Arbeitsgrundlage.
Wir bauen auf auf den vorausgegangenen Weltforen (Istanbul, Türkei, 1996, Cancun, Mexiko, 1998, Manila, Philippinen, 2000, Berlin, Deutschland, 2003 und Rabat, Marokko, 2005) und den europäischen Foren (Bonn, Deutschland, 1997, Zagreb, Kroatien, 1999, Helsinki, Finnland, 2000, Berlin, Deutschland, 2003 und Den Haag 2006).
Wir verfolgen das Ziel, unsere Anstrengungen zu bündeln im Hinblick auf die Umsetzung gesetzlicher Maßnahmen zur Herbeiführung einer weltweiten nachhaltigen Siedlungsentwicklung und angemessenen Wohnraums für alle sowie gut verwalteter zukunftsfähiger Städte. Dabei nehmen die klimabedingten Herausforderungen für die Städte und energiepolitische Fragen einen breiten Raum ein. Im Mittelpunkt unserer Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung steht der Mensch.
Wir leben in einer Welt, die einen dynamischen Prozess der Urbanisierung durchläuft. Mitte des 21. Jahrhunderts werden zwei Drittel der Weltbevölkerung in Städten leben. Ballungsräume sind die größten Verursacher für den Klimawandel, Städte produzieren schon heute weltweit rund 80 Prozent der Kohlendioxid-Emissionen und verbrauchen 75 Prozent der weltweit genutzten Energie. Deshalb müssen die Städte in Zusammenarbeit mit verantwortungsbewussten Akteuren eine Vorreiterrolle übernehmen.
Vor diesem Hintergrund haben wir die Anerkennung folgender
Grundsätze und Verpflichtungen
beschlossen:
GRUNDSÄTZE
1. Verwirklichung der Ziele der Habitat-Agenda in nationaler Gesetzgebung
Wir bekräftigen die dringende Notwendigkeit zur Umsetzung der Verpflichtungen aus der Habitat-Agenda der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1996, die von 171 Ländern unterzeichnet wurde und der im Jahr 2000 beschlossenen Millenniums-Entwicklungsziele. Wir fordern eine erneute Verpflichtung zur Umsetzung der Habitat-Agenda in unseren Ländern und weltweit. Den Fragen von Siedlungsentwicklung und städtischer Armut muss mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Darauf hinzuwirken und den Menschen, die unter den Problemen der rasch fortschreitenden Urbanisierung leiden, größeres Gehör zu verschaffen, ist erklärtes Ziel der Global Parliamentarians on Habitat. Wir weisen nachdrücklich darauf hin, dass die Staaten Gesetze beschließen müssen, die der Förderung einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung dienen. Die Gesetzgebung zur ländlichen und städtischen Gesetzgebung muß ausgeglichen sein.
2. Der Klimawandel und seine Auswirkungen auf die Städte
Die größten Verursacher für den Klimawandel sind Ballungsräume, Städte produzieren schon heute weltweit rd. 80 Prozent der Kohlendioxid-Emissionen und verbrauchen 75 Prozent der weltweit genutzten Energie. Energieeffizienz und die Nutzung „sauberer Energie“, die auf ökologisch vertretbare Weise aus erneuerbaren Energien hergestellt wird, sind die wichtigsten Mittel, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren.
Städte und ihre Bewohner sind auch vorrangige Opfer des Klimawandels: steigender Meeresspiegel, Wasserknappheit, Hitzewellen, Todesfälle bei hoher Ozonkonzentration und noch extremere Wetterereignisse wie Wirbelstürme und verheerende Großbrände – die Gefahr, dass diese Ereignisse in Zukunft noch weit häufiger und schwerwiegender werden auftreten, ist groß. Deshalb müssen die Städte in Zusammenarbeit mit verantwortungsbewussten Akteuren eine Vorreiterrolle übernehmen. Es ist unsere Aufgabe als Parlamentarier, gemeinsam mit den Regierungen und anderen gesellschaftlichen Akteuren, durch gute, nachhaltige Gesetze mitzuhelfen, dieser Entwicklung entgegenzusteuern.
3. Die Rolle der Parlamentarier
Wir sind davon überzeugt, dass die Stärkung und fortlaufende Konsolidierung der Global Group of Parliamentarians on Habitat ein wirkungsvolles und angemessenes Vorgehen ist, um die internationale Zusammenarbeit und die Abstimmung mit anderen weltweiten Organisationen, die ähnliche und mit unserer Organisation kompatible Interessen im Hinblick auf Fragen der nachhaltigen Siedlungsentwicklung und des angemessenen Wohnraums für alle vertreten, zu fördern. Deshalb ist für uns die enge Kooperation mit den Vereinten Nationen (UN-Habitat) von herausragender Bedeutung. Deswegen müssen die Parlamentarier das Bewusstsein für die Themen der Habitat-Agenda schärfen, sie müssen diesen Inhalten größere Priorität einräumen und für sie tätig werden. Außerdem müssen sie die Ausbildung von Kompetenz vor Ort fördern.
VERPFLICHTUNGEN
1. Wir bekräftigen unseren Willen, eine aktive und entscheidende Beteiligung der Parlamentarier im Einklang mit den in der Habitat-Agenda und der Erklärung über Städte und andere menschliche Siedlungen im neuen Jahrtausend enthaltenen Punkten zu fördern und verpflichten uns, die Förderung und Verbreitung der Erklärung von Istanbul über menschliche Siedlungen (Habitat-Agenda) zu verstärken.
2. Wir bekräftigen, dass wir uns dafür einsetzen werden, die Einleitung und Verbesserung nationaler staatlicher Maßnahmen im Einklang mit den vorgenannten Empfehlungen, Grundsätzen und Verpflichtungen – sowohl auf subregionaler als auch auf regionaler Ebene – zu fördern und gesetzliche und verwaltungspolitische Instrumente zu schaffen, die zu einer nachhaltigen Entwicklung des Wohn- und Siedlungswesen und zum Zugang zu angemessenem Wohnraum führen.
3. Wir verpflichten uns, die Kommunikation und Unterstützung der Parlamentarier untereinander im Hinblick auf den Austausch von Erfahrungen und Erkenntnissen in diesen Bereichen zu verstärken und die Einrichtung von nationalen und regionalen Parlamentariergruppen für Habitat zu fördern.
4. Wir verpflichten uns, uns weiterhin bei unseren Regierungen dafür einzusetzen, die Unterstützung für die Verwirklichung des Millennium-Entwicklungszieles der Vereinten Nationen zu sichern, um das Leben von 100 Millionen Slumbewohnern bis zum Jahr 2020 zu verbessern.
5. Wir verpflichten uns, die Verabschiedung und Durchführung nationaler Gesetze auf der Grundlage der Habitat-Agenda und der Millenniums-Entwicklungsziele zu fördern und die Kommunikation und Unterstützung unter den Abgeordneten der Parlamente zu verstärken, um die Erfahrungen und das Wissen in diesen Bereichen zu teilen und untereinander auszutauschen.
6. Wir verpflichten uns, die öffentliche Diskussion über Möglichkeiten der Verbesserung der Lebensqualität in Städten mit Regierungsvertretern, Nicht-Regierungsoranisationen und Vertretern der Wirtschaft zu intensivieren.
7. Wir verpflichten uns, gemeinsam mit den Regierungen und anderen gesellschaftlichen Akteuren durch nachhaltige Gesetze mitzuhelfen, den Klimawandel zu begrenzen und unsere Lebenswelt so zu gestalten, dass er keine Bedrohung für die Menschen darstellt.
Bukarest, den 24. April 2008