Berlin, 16.12.2004

 

Götz: Leistungsfähigkeit der Kommunen in Gefahr

Zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses in Sachen Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

Rot-Grün hat die Chance vertan, im Zuge des Vermittlungsausschusses die konstruktiven Vorschläge der Union zum qualitativen und quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung aufzugreifen. Dabei treibt die unseriöse Kostenrechnung und Finanzierung des rot-grünen Gesetzentwurfs TAG die Kommunen immer weiter in die Enge. Nach der überhastet durchgeführten Teilung des unausgegorenen TAG spielt die Koalition weiter mit offensichtlich falschen Zahlen.

Getroffen werden jedoch nicht die politischen Gegner, sondern vielmehr die Eltern, die allein erziehenden Frauen und die ohnehin gebeutelten Kommunen. Diese werden mit einem unbrauchbaren Gesetz im Regen stehen gelassen.

Dabei ist unstrittig zwischen allen Fraktionen im Deutschen Bundestag: In Deutschland besteht ein großer Handlungsbedarf im wichtigen Bereich der Erziehung, Bildung und Betreuung unserer Kinder. Neben der familienpolitischen Anpassung an gesellschaftliche Veränderungen geht es dabei auch um den Grundstein fürs spätere Leben.

 

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