Berlin, 29.11.2004

 

Götz: Ungebremst steigende Sozialausgaben zwingen zu kommunaler Entlastung

Zu dem Besorgnis erregenden Anstieg der Ausgaben für soziale Leistungen bei den Kommunen und zu der Handlungsunfähigkeit seitens der Bundesregierung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

Die Kommunen in Deutschland schlagen Alarm. Ständig steigende Sozialausgaben – allein im ersten Halbjahr 2004 um weitere 7 Prozent – sprengen die kommunalen Haushalte. Die endlich wieder anwachsenden Gewerbesteuereinnahmen greifen somit ins Leere und führen weder zu erhöhten Investitionen in die Zukunft noch zu geringerer Schuldenaufnahme vor Ort. Es liegt auf der Hand: Zur Sanierung der Kommunalfinanzen besteht auch auf der Ausgabenseite dringender Handlungsbedarf!
Die Äußerungen der sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion zeigen jedoch, dass die rot-grüne Koalition die Realität ignoriert und nicht in der Lage ist, entsprechende Lösungen zu entwickeln. Das Einzige, was die Kommunen von der Bundesregierung erhalten, sind – wie jüngst mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) ständig neue kostenträchtige Aufgaben ohne entsprechende Finanzierung.

Immer mehr Kommunen stehen mit Haushaltssicherungskonzepten unter staatlicher Finanzaufsicht. Von demokratischer Gestaltung der örtlichen Angelegenheiten kann in den Kommunen nicht mehr gesprochen werden. Die kommunale Selbstverwaltung wird von Rot-Grün systematisch ausgehöhlt.

Die deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise befinden sich in der schwersten Haushalts- und Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Die Schere zwischen steigenden Ausgaben und sinkenden Einnahmen öffnet sich weiter. Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Situation der Kommunen nicht schön zu reden, sondern endlich die Vorschläge der Union aufzugreifen und umzusetzen.

 

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