Berlin, 24.11.2004

 

Götz: Rot-Grün treibt die Kommunen in die Schuldenfalle

Anlässlich der aktuellen Haushaltsdebatte erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

Der Bundeshaushalt weist nicht die von Rot-Grün auf die Kommunen verlagerten Kosten aus. Wo sind beispielsweise die 1,5 Milliarden Euro, die die rot-grüne Koalition vor wenigen Wochen mit dem Kinderbetreuungsausbaugesetz (TAG) den Kommunen aufgedrückt hat?

Die Kommunen erhalten von der Bundesregierung ständig neue kostenträchtige Aufgaben ohne entsprechende Finanzierung. So stiegen die Ausgaben für soziale Leistungen allein im ersten Halbjahr 2004 erneut um 7 Prozent.

Nach 6 Jahren Regierung Schröder sind die kommunalen Investitionen völlig eingebrochen und die Defizite in den Kommunalhaushalten auf ein Rekordniveau angestiegen. Dabei haben die Kommunen ihre Verwaltungen effektiv verschlankt und Tafelsilber veräußert wie nie zuvor.

Das ist das Ergebnis der ewigen Umverteilung von einer Tasche in die andere und der ständigen Übertragung von neuen Aufgaben ohne vernünftige Finanzierung durch die rot-grüne Koalition. Immer mehr Gemeinden müssen Pflichtaufgaben und Personalkosten auf Pump bezahlen.

Die kommunale Selbstverwaltung in Städten, Gemeinden und Kreisen ist ein wesentlicher Bestandteil der verfassungsrechtlichen und politischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Situation der Kommunen nicht schön zu reden, sondern endlich damit aufzuhören, die kommunale Selbstverwaltung faktisch auszuhöhlen.

Die Grundwerte der Union werden dem umfassend gerecht. Das Subsidiaritätsprinzip und der Vorrang für kleine Einheiten leiten unser Gesellschafts- und Staatsverständnis.

 

---