Pressemitteilung
Berlin, 08.11.2004
Peter Götz: Rot-Grün redet die kommunale Finanzkrise klein
Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung und deren Fehlinterpretation durch die rot-grüne Koalition erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Gewerbesteuermehreinnahmen in Kommunen als erfolgreiche Politik der Bundesregierung darzustellen, ist der hemmungslose Versuch von einer kommunalfeindlichen rot-grünen Politik abzulenken.
Der Zuwachs an Gewerbesteuereinnahmen rührt hauptsächlich von der – auf Drängen der Union durchgesetzten – Rücknahme der Gewerbesteuerumlage und von korrigierten Vorauszahlungen her. Das hat mit der dringend notwendigen Gemeindefinanzreform nichts zu tun. Die finanzielle Lage der Kommunen ist nach wie vor katastrophal.
Sämtliche rot-grünen Schnellschüsse haben versagt. Trotz gegenteiliger Behauptung ist damit die Bundesregierung offensichtlich gescheitert. Das Einzige, was die Kommunen von der Bundesregierung erhalten haben, sind ständig neue kostenträchtige Aufgaben ohne entsprechende Finanzierung. So stiegen die Ausgaben für soziale Leistungen allein im ersten Halbjahr 2004 erneut um 7 Prozent.
Nach 6 Jahren Regierung Schröder sind die kommunalen Investitionen völlig eingebrochen und die Defizite in den Kommunalhaushalten auf ein Rekordniveau angestiegen. Wie stark die Kommunen inzwischen gezwungen sind, laufende Ausgaben dauerhaft mit Kassenkrediten zu finanzieren, belegen die Daten der Kommunalfinanzstatistik. Allein im Jahr 2003 sind diese um über 5 Mrd. Euro auf 16,25 Mrd. Euro angestiegen und im ersten Halbjahr 2004 weiter auf 18,6 Mrd. Euro angewachsen.
Die kommunalpolitische Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zeigt konkrete Wege aus der Krise der Kommunalfinanzen auf. Das belegen zahlreiche Initiativen, beispielsweise der Antrag „Finanzkraft der Kommunen stärken – Kommunale Selbstverwaltung sichern“ (Drs. 15/1217). Mit dem „Konzept 21“ (Drs. 15/2745) legt die Union ein modernes Steuerrecht für Deutschland vor, das die Basis legt, auch die zerrütteten Gemeindefinanzen grundlegend neu zu ordnen. Durch Einnahmen-, Ausgaben- und Aufgabenverantwortung in einer Hand kann danach kommunale Selbstverwaltung endlich wieder stattfinden.
CDU und CSU wollen starke leistungsfähige Städte und Gemeinden, die in der Lage sind ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen. Die aktuelle Finanzkrise der Kommunen zwingt zu schnellem und verantwortlichem Handeln. Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Situation der Kommunen nicht schön zu reden, sondern endlich die Vorschläge der Union aufgreifen.