Pressemitteilung
Berlin, 05.11.2004
Peter Götz: Streichung von Bundesmitteln für die Feuerwehren gefährdet die Einsatzstärke vor Ort
Zu den Streichungen ursprünglich angekündigter Mittel für die Feuerwehren im Bundeshalt 2005 und zu dem Protestschreiben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes an Minister Schily erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die hastige Sparwut der rot-grünen Koalition kennt keine Grenzen mehr. Im Schatten der aktuell diskutierten Wegrationalisierung des deutschen Nationalfeiertags schreckt die Regierung Schröder auch nicht mehr vor Mittelkürzungen für die Feuerwehren in Deutschland zurück. Das widerspricht eindeutig den Erfordernissen der Vorsorge für immer wahrscheinlicher werdende Fälle von Großschadensbekämpfung.
Der Mittelzuwachs für die Bundesanstalt THW kann diese Versorgungslücke nicht schließen. Es ist wichtig, dass flächendeckend ein schneller Einsatz vor Ort gesichert wird. Dies kann in vielen Gegenden nur die kommunale Feuerwehr leisten. Die Mobilisierung von Bundeseinheiten des Katastrophenschutzes ist aufgrund der langen Anfahrtswege für den Ernstfall nicht befriedigend.
Die Städte und Gemeinden wehren sich zu Recht gegen die Streichung der ursprünglich angekündigten Mittel für die Feuerwehren in Deutschland. Diese wirken sich aufgrund der aktuellen Gefahrenlage negativ für die Sicherheit im Land aus und sind ein falsches Signal für die Freiwilligen Feuerwehren. Die Mittelstreichung betrifft in erster Linie die ABC-Dienste der Feuerwehren. Dabei besteht an dieser Stelle eine besondere Fürsorgepflicht gegenüber den Freiwilligen, die sich einem unkalkulierbaren Risiko aussetzen. In Wirklichkeit sind viele der Dekontaminations-LKW aufgrund ihres hohen Alters und technischen Rückstands nur noch bedingt einsatzfähig und gewähren den Feuerwehrleuten keinen ausreichenden Selbstschutz.
Die finanziell ausgebluteten Kommunen sind nach 6 Jahren Rot-Grün alleine nicht mehr in der Lage ihre Feuerwehren so auszustatten, dass sie für schwere Katastrophenfälle gewappnet und für ihre ehren-amtlichen Mitglieder attraktiv sind. CDU und CSU fordern, dass die Bundesregierung entsprechend handelt und der Gefahr von Großschadensereignissen flächendeckend gerecht wird!