Berlin, 28.10.2004

 

Peter Götz: Rot-Grünes TAG erweist sich als Luftschloss

 

Zur fadenscheinigen Argumentation für den rot-grünen Gesetzentwurf Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG), erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

 

Nach 6 Jahren Regierungszeit hat Rot-Grün endlich den offensichtlichen Handlungsbedarf im Bereich der Kinderbetreuung entdeckt. Jetzt will die rot-grüne Koalition mit einem Schnellschuss das medienwirksame Thema auf Kosten von Kommunen und Eltern ausschlachten. Dabei treibt die unseriöse Kostenrechnung und Finanzierung des Gesetzentwurfs die Antragsteller zu immer verzweifelteren Aktionen. Nach der überhastet durchgeführten Teilung des unausgegorenen TAG wird nun im Plenum mit historischen Scheinargumenten gespielt.  

 

Heute tut Frau Ministerin Schmidt so, als ob die damalige unionsgeführte Bundesregierung die Länder und Kommunen bei der Einführung des Rechtsanspruchs auf Kindergartenplätze im Jahr 1996 im Stich gelassen hätte. Das ist politisch und sachlich falsch.

 

Der Bund hatte damals im Rahmen des Solidarpakts seinen Beitrag geleistet. Nicht nur, aber auch im Hinblick auf die Umsetzung des Kindergartenrechtsanspruchs, hatten CDU und CSU den Ländern bei der Neufestsetzung der Umsatzsteuerverteilung bereits vorab zum 1.1.1995 einen um 7 Prozent höheren Anteil zugestanden. Statt vorher 37 Prozent wurden dann 44 Prozent zugewiesen.   Wenn heute Rot-Grün eine solide Finanzierung vorschlagen würde, dann wäre die Zustimmung der Union zum TAG sicher. Der Ausbau der Kinderbetreuung ist Ziel und Beschlusslage von CDU und CSU.

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