Pressemitteilung

Berlin, 10.11.2008

 

Städte wollen selbst entscheiden

Forderungen in Sachen Neuorganisation SGB II seitens des Arbeitskreises Große Städte

 

Zu den Forderungen in Sachen Neuorganisation SGB II seitens des Arbeitskreises Große Städte der kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

 

Die Fraktionsvorsitzenden und Fraktionsgeschäftsführer der Union in den 43 größten deutschen Städten lehnen die von Bundesarbeitsminister Scholz vorgeschlagene Festschreibung der Anzahl von Optionskommunen im Grundgesetz kategorisch ab.

 

Im Sinne einer optimalen Arbeitsvermittlung und Betreuung legen sie Wert darauf, dass die Städte je nach regionalen und lokalen Bedürfnissen selbst entscheiden können, welches Trägermodell am besten ist. Grundsätzlich ist bei der Schaffung zukunftsfester Verwaltungsstrukturen die örtliche Sachkenntnis im Sinne der betroffenen Hilfeempfänger verstärkt einzubeziehen.

 

Die Haltung der Städte deckt sich mit einem wichtigen Grundsatz der Union. Wir stehen für eine selbstbestimmte Politik vor Ort. In diesem Sinne fordern wir neben der Wahlmöglichkeit für ein Trägersystem auch eine zukunftsfeste Nachfolgeregelung für die erfolgreichen ARGEn. Es macht keinen Sinn, die Städte über einen Kamm zu scheren und zu Befehlsempfängern der Bundesagentur für Arbeit zu machen.

 

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