Pressemitteilung

Berlin, 08.05.2008

 

Götz: Landräte fordern einheitliche Trägerschaft

Kommunale Gestaltungsspielräume sind zu erweitern und Doppelstrukturen zu verhindern

 

Zu der heute veröffentlichten Erklärung „Sieben gute Gründe für kommunale Gesamtträgerschaft im SGB II auf Antrag“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

 

Die Politik in Bund und Land ist aufgefordert, im Sinne der betroffenen Menschen zu handeln. Kommunale Gestaltungsspielräume sind zu erweitern und Doppelstrukturen zu verhindern. Verwaltungsabläufe müssen so angelegt werden, dass der Bürger sie verstehen und die Verantwortlichkeiten nachvollziehen kann.

 

Unabhängig von Verbands- oder Parteimitgliedschaften zeigt die heutige Erklärung von 24 Landräten, dass die kommunale Basis für eine vernünftige und sachgerechte Aufgabenträgerschaft plädiert. Sie lehnen falsche politische Kompromisse und juristische Winkelzüge ab, die seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts diskutiert werden. Die unterzeichnenden Landräte gehören der CDU, CSU, SPD und den Freien Wählern an. Sie plädieren für eine Ausweitung der Option und somit für die eigenverantwortliche Wahrnehmung der SGB II-Aufgaben vor Ort.

 

Sie begründen ihre Forderung mit der vielfachen sozialen Kompetenz der Landkreise und kreisfreien Städte, die von entscheidender Bedeutung für die Integration von Langzeitarbeitslosen in Arbeit sind, mit der Alimentierung gebündelt sowie aus einem Guss und aufeinander abgestimmt erbracht werden können. Damit sei es möglich, die vielschichtigen sozialen Problemlagen langzeitarbeitsloser Menschen aufgrund der sozialen Kompetenz anzugehen. Diese profitieren letztlich davon, wenn sie es nur mit einer zuständigen Stelle zu tun haben, die eine ganzheitliche Hilfestellung sicherstellt.

 

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