Pressemitteilung
Rastatt, 03.03.2008
Bundesverkehrsministerium sieht keine hohe Priorität für Rastatter Tunnel
Die Untertunnelung des Rastatter Bahnhofs im Zuge des viergleisigen Ausbaus der Bahnlinie Karlsruhe-Basel steht weiter in den Sternen. Das ergibt sich aus einer Antwort, die Peter Götz (MdB) auf seine Anfrage vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erhalten hat. Die parlamentarische Staatssekretärin Karin Roth schreibt dem mittelbadischen CDU-Bundestagsabgeordneten: "Der Rastatter Tunnel ist bislang nicht Bestandteil der Mittelfristplanung für die Neu- und Ausbaustrecken der Bundesschienenwege." Im Klartext: Bis 2010 ist für die Realisierung der Baumaßnahme kein Geld vorhanden.
Die Staatssekretärin sieht "erhebliche Schwierigkeiten, dem Rastatter Tunnel eine hohe Priorität einzuräumen". Als Grund nennt sie die hohen Investitionskosten von 430 Millionen Euro. Derzeit konzentrierten sich die Arbeiten im Ausbauabschnitt Karlsruhe-Basel auf die Realisierung des Katzenbergtunnels und dessen Anbindung an die bestehende Rheintalbahn. Bis zum Jahr 2011 wende der Bund hierfür 548 Millionen Euro auf. Auch die weiteren Baumaßnahmen konzentrieren sich nach Angaben von Karin Roth auf den südbadischen Raum, da dort die Eisenbahninfrastruktur durchgehend noch zweigleisig ist. Zudem verweist die Staatssekretärin auf notwendige Baumaßnahmen am Badischen Bahnhof in Basel.
Peter Götz bedauert die Antwort des Verkehrsministeriums, zumal ein früheres Schreiben von Hartmut Mehdorn die Hoffnung auf eine baldige Beseitigung des Rastatter Nadelöhrs geschürt hatte. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG hatte dem Abgeordneten mitgeteilt, dass die Bahn noch in 2008 den Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund über die Realisierung des Streckenabschnittes von Karlsruhe bis Rastatt und dem Tunnel Rastatt plane, "damit die Bauleistungen öffentlich ausgeschrieben und vergeben werden können". Einzige Voraussetzung: Die entsprechenden Mittel müssten im Bundeshaushalt verfügbar sein. Gerade diese Hürde hat das Projekt jedoch nicht geschafft, wie das Schreiben von Karin Roth nun klarstellt.
Peter Götz gibt sich mit der Absage allerdings nicht zufrieden: "Der Ausbau dieser wichtigen Schienenverbindung darf nicht nur in Südbaden erfolgen." Die Rheintalbahn sei wesentlicher Bestandteil der Nord-Süd-Transversale von Rotterdam nach Genua. Der Güterverkehr auf dieser Achse werde sich in den kommenden zehn Jahren voraussichtlich verdoppeln. "Die Schweiz hat ihre Hausaufgaben gemacht. Mit der für 2016 geplanten Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels werden dort im alpenquerenden Verkehr neue umfangreiche Kapazitäten geschaffen. Um diese nutzen zu können, muss auch die Strecke Karlsruhe–Basel durchgehend ausgebaut sein."