Pressemitteilung

Berlin, 27.02.2008

 

Unnötige Bürokratie verhindert

Koalitionskompromiss bei den Pflegestützpunkten

 

Zu dem Kompromiss in Sachen Pflegestützpunkte (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) im Rahmen der Klausurtagung der geschäftsführenden Vorstände von CDU/CSU und SPD in Bonn erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

 

Mit dem vorliegenden Kompromiss ist die von der SPD geforderte bundesweite Schaffung von neuen Pflegestützpunkten vom Tisch. Damit werden unnötige Doppel- bzw. Mehrfachstrukturen verhindert.

 

Die Kommunen haben zu Recht auf die vorhandenen Strukturen und Kompetenzen vor Ort verwiesen. Diese reichen insbesondere im Bereich Altenhilfe, Pflegehilfe, Wohnumfeldentwicklung sowie der Koordination sozialer Dienstleistungen über den Bereich der reinen Pflege hinaus.

 

Eine umfassende Beratung ist also möglich. Jetzt gilt es alle Ressourcen für die pflegebedürftigen Menschen einzusetzen. Unnötige Bürokratie und parallele Organisationsstrukturen sind zu vermeiden.

 

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