Pressemitteilung

Berlin, 08.01.2008

 

Themen nicht den Rechtsradikalen überlassen

Gesetzgeber und Rechtsprechung dürfen vor Gewalt auf den Straßen nicht kapitulieren

 

Zur anhaltenden Diskussion über gewaltbereite Wiederholungstäter mit Migrationshintergrund erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

 

In den Städten und Gemeinden sehen sich alltäglich Menschen mit dem Gefahrenpotenzial konfrontiert, das von gewaltbereiten jungen Menschen ausgeht. Für demokratische Parteien ist es wichtig, dass sie dieses Problem erkennen und Lösungswege aufzeigen. Dabei sind Kommunalpolitiker ebenso gefordert, wie Landes- und Bundespolitiker.

 

Das hatte sogar Altkanzler Schröder im Jahr 1997 begriffen und eine härtere Gangart in der Kriminalitätsbekämpfung gefordert. Ausdrücklich forderte er auch eine verstärkte Ausweisung ausländischer Straftäter. Leider handelte es sich bei ihm nur um verbales Wahlkampfgetöse. Tatsächlich verhinderte die SPD zahlreiche Gesetzesänderungsvorschläge der Union, die in diese Richtung wiesen.

 

Die aktuelle Scheinheiligkeit gegen all jene, die sich ernsthaft mit diesem Problem auseinandersetzen, schadet unserer Demokratie. Die an den Tag gelegte Problemignoranz und die haarsträubenden Unterstellungen gegenüber der Union sind der Nährboden für gefährliche Tabus. Wer bestimmt in einer Demokratie, über was gesprochen werden darf und über was nicht?

 

Reale Themen dürfen nicht den Rechtsradikalen überlassen werden. Gesetzgeber und Rechtsprechung dürfen vor Gewalt auf den Straßen nicht kapitulieren. Die freiheitliche Tradition der Union verpflichtet uns zur Offenheit und zur Nähe am Menschen. Wir sprechen uns gegen Maulkörbe aus, ganz gleich wer diese auch verhängen will! Es besteht Handlungsbedarf. Deshalb muss Politik handeln.

 

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