Pressemitteilung
Rastatt, 14.01.2010
OB Hans Jürgen Pütsch bittet Peter Götz um Unterstützung bei Konversion
Gespräch zum Rastatter Tunnel im Verkehrsministerium
Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch und Peter Götz haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Konversion verständigt. Bei einem Gespräch im Rathaus, an dem auch Stadtplaner Markus Reck-Kehl teilnahm, bat das Stadtoberhaupt den mittelbadischen Bundestagsabgeordneten, sich auf höchster politischer Ebene dafür einzusetzen, dass zumindest in den Verkauf der Kaserne Joffre im Dörfel endlich Bewegung kommt. Götz ist kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und als Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Beauftragter für Bau- und Stadtentwicklung.
Wie der Abgeordnete mitteilte, habe er bereits kurz nach Bildung der neuen Regierung den schleppenden Verkauf bundeseigener Liegenschaften bei Bundesbauminister Peter Ramsauer angesprochen. "Ich habe auch im zuständigen Bundestagsausschuss gesagt, dass hier etwas falsch läuft", unterstrich der CDU-Politiker, der schon in der Vergangenheit immer wieder den Finger in die Wunde gelegt hatte. OB Pütsch dankte denn auch für die deutlichen Worte, mit denen sich Götz zum Thema Konversion wiederholt öffentlich geäußert habe. Beide Gesprächspartner stimmten darin überein, dass die in Rastatt brachliegenden Kasernenareale möglichst bald einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden sollten. "Die Verwertung der Immobilien muss aber in jedem Fall partnerschaftlich erfolgen", erhofft sich Götz konstruktive Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die für die Vermarktung der ehemaligen militärischen Anlagen zuständig ist.
Auch der Rastatter Tunnel war Thema der Unterredung im Rathaus. Götz berichtete von einem ersten Gespräch mit dem zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann im Verkehrsministerium, das er schon im Dezember vergangenen Jahres geführt habe, um die Dringlichkeit des Projekts zu verdeutlichen. Noch im Januar sei ein weiteres Treffen geplant. Götz wörtlich: "Bei diesem Termin werde ich erneut darauf drängen, dass nun endlich ein konkreter Zeit- und Finanzierungsplan für den Rastatter Tunnel erarbeitet wird."