Pressemitteilung
Rastatt, 23.12.2009
Peter Götz informiert sich in Rastatter Arbeitsagentur über Erfahrung mit Jobcentern
Die Politik hat noch bis Ende 2010 Zeit, die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuften Jobcenter von Landkreisen, Kommunen und Arbeitsagenturen auf eine neue Grundlage zu stellen. In den Jobcentern sind die Aufgaben Vermittlung und Leistungsgewährung für Bezieher von Arbeitslosengeld II zusammengelegt. In dieser Mischverwaltung ist nach Ansicht der Karlsruher Richter jedoch die von der Verfassung geforderte Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der beteiligten Leistungsträger nicht gewährleistet. Auch könnten die Kunden der Jobcenter nicht zweifelsfrei erkennen, wer für die Wahrnehmung einzelner Aufgaben zuständig und verantwortlich sei.
Die Bundesregierung arbeitet derzeit mit Hochdruck an einer Lösung dieses Problems. "Bis Sommer 2010 muss alles in trockenen Tüchern sein", sagt Peter Götz. Bis dahin solle ein "wasserdichtes Modell" entwickelt werden, das "so wenig Bürokratie wie möglich bedeutet." Der mittelbadische Bundestagsabgeordnete informierte sich jetzt bei Jens-Ole Olsen, dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Arbeitsagentur Rastatt, über die bisher in der Praxis mit den Jobcentern Rastatt und Baden-Baden gemachten Erfahrungen.
Die Zusammenarbeit mit der Stadt Baden-Baden und dem Landkreis Rastatt bezeichnete der Agenturchef als hervorragend. Bisher seien alle Fragen stets pragmatisch und im Konsens geregelt worden. "Die Jobcenter funktionieren", bekräftigte Jens-Ole Olsen und forderte die Politik auf, auch in Zukunft eine gemeinsame Anlaufstelle von Landkreis und Arbeitsagentur zu ermöglichen. Eine gemeinsame IT-Nutzung sei ebenso unabdingbar wie ein rascher Zugriff beider Leistungsträger auf die Kundenakten. Nur so sei es möglich, Langzeitarbeitslosen ein sofortiges Jobangebot zu unterbreiten. "Das ist von eminenter Bedeutung für den Erfolg", betonte Jens-Ole Olsen.
Peter Götz machte deutlich, dass das Bundesverfassungsgericht der Politik nur wenig Spielraum lasse. An der getrennten Trägerschaft führe kein Weg vorbei. Eine Möglichkeit, den Interessen aller Beteiligten entgegenzukommen, sieht der CDU-Politiker in der Ausweitung des Optionsmodells. Derzeit sind bundesweit 69 Landkreise und Kommunen allein für die Bezieher von Arbeitslosengeld II zuständig. Peter Götz könnte sich vorstellen, diese bis Ende 2010 befristete Testphase zu verlängern und für weitere Kommunen zu öffnen. "Ich sehe, dass in diesem Punkt bei immer mehr Landräten und Bürgermeistern ein Umdenken begonnen hat."
Auch in dem anschließenden Gespräch, das Peter Götz mit dem Geschäftsführer der Arbeitsagentur Joachim Schäfer und dessen Stellvertreter Klaus Schneider führte, wurde deutlich, dass das gute Miteinander der beteiligten Akteure in der Bundesanstalt für Arbeit und dem Landkreis Rastatt sich für die betroffenen Arbeitssuchenden positiv auswirkt.
"Wichtig sei, dass so bald als möglich Planungssicherheit gegeben ist", war der einhellige Tenor aller an den Gesprächen Beteiligten.