Pressemitteilung

Berlin, 10.11.2009

 

Peter Götz als kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einstimmig wiedergewählt

 

Peter Götz ist in der konstituierenden Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin einstimmig zum Vorsitzenden wiedergewählt worden.

 

Insgesamt haben sich 113 Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik zusammengeschlossen. Das ist Ausdruck der Verankerung vor Ort und Garant für die Wahrung der kommunalen Interessen und Belange in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der mittelbadische Bundestagsabgeordnete, der auch Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Mitglied im Bundesvorstand der CDU ist, führt nunmehr seit 11 Jahren erfolgreich diese Arbeitsgemeinschaft.

 

Götz: "Die Städte, Gemeinden und Landkreise stehen vor schwierigen Aufgaben. Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise führt im kommunalen Bereich zu sinkenden Einnahmen und zu steigenden Ausgaben. Davon sind auch die Städte und Gemeinden in unserer mittelbadischen Heimat betroffen. Die Umsetzung vieler kommunalrelevanter Themen im Koalitionsvertrag von der Gemeindefinanzreform über die Zukunft der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitssuchende (ARGE) bis zum 'schnellen Internet' im ländlichen Raum stehen auf der Agenda, die zügig angegangen werden müssen."

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