Pressemitteilung
Berlin/Rastatt, 02.07.2009
Peter Götz: Feuerwehrführerschein durchgesetzt
MdB Peter Götz (CDU) hat die im deutschen Bundestag vereinbarte Lösung zum "Feuerwehrführerschein" als Kompromiss bezeichnet, der die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren und Hilfsorganisationen stärkt. Götz hatte sich in den Beratungen im Verkehrsausschuss stark für die Interessen der Feuerwehren und Rettungsdienste engagiert.
"Nach langem Zögern und Zaudern des Koalitionspartners konnte die Union nun Erleichterungen bei der Fahrberechtigung für Freiwillige Feuerwehren, Technische Hilfsdienste und Rettungsdienste durchsetzen", erklärt Götz.
Seit Einführung der Zweiten Führerscheinrichtlinie im Jahr 1999 können Besitzer eines PKW-Führerscheins keine Fahrzeuge mehr in der Gewichtsklasse zwischen 3,5t und 7,5t fahren. Hierdurch haben die Freiwilligen Feuerwehren, technischen Hilfsdienste und Rettungsdienste große Nachwuchsprobleme.
Der jetzt eingeschlagene Weg sieht vor, dass bis 4,75t eine einfache feuerwehrinterne Ausbildung und Prüfung abgelegt werden kann. Näheres hierzu werden die Länder per Rechtsverordnung regeln.
In der Gewichtsklasse zwischen 4,75t und 7,5t gibt es künftig eine vereinfachte Ausbildung und Prüfung. Dies ist erheblich kostengünstiger als der Erwerb des normalen C1-Führerscheins. Diese Fahrberechtigung kann jedoch nur im Zusammenhang mit Fahrten für die Freiwilligen Feuerwehren, Technischen Hilfsdienste und Rettungsdienste eingesetzt werden. Wichtig sei laut Götz, dass nach zweijährigem Einsatz für die Organisation die Fahrberechtigung in einen vollwertigen C1-Führerschein umgewandelt werden kann. Götz: "Das ist ein echter Motivationsschub für unsere Freiwilligen".
Peter Götz, der in diesen Fragen auch im Kontakt mit den Wehren seines Bundestagswahlkreises und mit Verantwortlichen der Rettungsdienste steht, will, dass die jetzt getroffenen Regelungen evaluiert und gegebenenfalls weitere Erleichterungen für die Organisationen ermöglicht werden.
Er lässt auch nicht locker mit seiner Forderung, dass die Feuerwehren und Rettungsdienste in Deutschland wie in anderen europäischen Ländern dem Katastrophenschutz zugeordnet werden. "Dann sind die entstandenen Probleme wesentlich leichter lösbar", begründet Götz, der vor seinem Einzug in den Deutschen Bundestag als Bürgermeister auch Feuerwehrdezernent war, sein Engagement. Der Schlüssel dafür liege jedoch in Brüssel.