Pressemitteilung

Berlin, 11.06.2009

 

Interkommunale Zusammenarbeit gestärkt - Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs

 

Zum Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur kommunalen Zusammenarbeit im Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland im Fall der Stadtreinigung Hamburg (Rs. C-480/06) erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

 

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum EU-Vergaberecht ist gut für interkommunale Kooperationen. Mit der Ablehnung einer Ausschreibungspflicht stärkt es die kommunale Selbstverwaltung in Europa.

 

Das Grundsatzurteil eröffnet den Kommunen erhebliche Gestaltungsspielräume für eine gemeinsame und effektive Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben. Interkommunale Aufgaben- und Zuständigkeitsverlagerungen stellen keine Beschaffungsvorgänge auf dem Markt dar.

---