Pressemitteilung

Berlin, 04.05.2009

 

Wirksame Fahrerlaubnis für Feuerwehren schaffen

Verordnungsentwurf bleibt weit hinter den Erwartungen zurück

 

Zu dem von Minister Tiefensee (SPD) vorgelegten Entwurf einer Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung zur Schaffung einer Ausnahmeregelung für Fahrerlaubnisse von Angehörigen von Feuerwehren, Rettungsdiensten und THW erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

 

Der von Minister Tiefensee vorgelegte Verordnungsentwurf wird den berechtigten Anforderungen der Feuerwehren nicht gerecht. Er bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.

 

Wir brauchen eine ausreichende Rechtsgrundlage, damit Angehörige der Feuerwehren und der Rettungsdienste an ihren Fahrzeugen üben und Einsätze erfolgreich meistern können. Dazu muss der SPD-Minister endlich eine ausreichende Fahrerlaubnis-Verordnung vorlegen, die dem Katastrophenschutz – und damit auch der Feuerwehr – ihren Dienst tatsächlich erleichtert. Gegebenenfalls ist eine Änderung der EU-Richtlinie 91/439 EWG anzustreben.

 

Minister Tiefensee hat der Feuerwehr wesentliche Verbesserungen versprochen. Jetzt steht er auch in der Pflicht zu handeln.

 

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