Pressemitteilung

Berlin, 18.03.2009

 

Kein Bundessozialamt - Beschluss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

 

Zur Diskussion um die Neuorganisation der Hartz IV-Verwaltung und die Ablehnung des Scheinkompromisses von Bundesminister Olaf Scholz durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

 

Dass die Union als Anwalt der Kommunen dem Scheinkompromiss mehrheitlich nicht zustimmen kann, war klar. Der SPD-Minister verfolgt ein bestimmtes Konzept: Er präsentiert einen unannehmbaren Gesetzentwurf, wirft der Union „Blockade“ vor und will damit von der eigenen Unfähigkeit ablenken.

 

Neuer Bürokratie und wirklichkeitsfernem Zentralismus zeigen wir die rote Karte. Mit dem gestrigen Beschluss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist das Bundessozialamt endlich vom Tisch. Klar ist, dass im Sinne einer optimalen Arbeitsvermittlung vor Ort alle politischen Ebenen an einem Strang ziehen müssen. Für faule Kompromisse ist die Union aber nicht zu haben. Der zuständige Minister Scholz bleibt aufgefordert ein tragfähiges Modell vorzulegen, das die Interessen der Kommunen ausreichend berücksichtigt.

 

Unser Ziel ist eine verfassungskonforme Regelung der SGB II-Organisation. Dabei müssen weiterhin kommunale Lösungen möglich bleiben. Die Städte und Kreise verfügen über die notwendigen sozialen Kompetenzen, um gerade Personen mit komplizierten Vermittlungshemmnissen wieder fit für den Arbeitsmarkt zu machen und in Beschäftigung zu bringen. Den Kommunen, die sich dieser Aufgabe stellen wollen, muss auch die Möglichkeit einer eigenständigen Trägerschaft gewährt werden. Das sind wir den betroffenen Menschen vor Ort schuldig.

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