Pressemitteilung
Berlin, 06.03.2009
Jetzt so schnell wie möglich ein solides Konzept vorlegen
MdB Peter Götz unterstreicht bei Krisengespräch von Unionsabgeordneten in Berlin Notwendigkeit eines nachhaltigen Unternehmenskonzepts
Bei einem Treffen von CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten, in deren Wahlkreisen der Schaeffler/Conti-Konzern Standorte unterhält, wurde am Mittwoch Abend nochmals deutlich, dass jetzt alles auf die zeitnahe Vorlage eines soliden und nachhaltigen Unternehmenskonzepts ankommt. Dies teilt der mittelbadische Bundestagsabgeordnete Peter Götz mit, der im Hinblick auf die davon betroffene Firma LUK in Bühl an dem Gespräch teilnahm.
Götz zeigte Verständnis für die Haltung des Unternehmens, nur ein gründlich ausgearbeitetes Konzept vorlegen zu wollen, mahnte aber angesichts der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der öffentlichen Debatte zur Eile. Nur auf der Basis eines belastbaren Konzepts könne die Politik verantwortlich über staatliche Hilfen entscheiden.
Diese Beurteilung erfolge nach klaren Kriterien, die Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg in dem Gespräch nochmals präzisierte: Staatshilfen sollen nur Unternehmen bekommen, die prinzipiell gesund sind und nur zeitweise aufgrund der Finanzkrise einen Finanzierungsengpass haben. Staatliche Unterstützung dürfe ferner nicht zu dauerhaften, gravierenden Wettbewerbsverzerrungen führen und darüber hinaus müsse eine besondere volkswirtschaftliche Förderungswürdigkeit des Unternehmens vorliegen.
Er selbst, so Götz, sei nach wie vor der Auffassung, dass die 2008 – vor Beginn der Finanzkrise - eingeleitete Übernahme von Conti durch die Schaeffler-Gruppe kein unverantwortliches Abenteuer gewesen sei, sondern industriepolitisch weitblickend und durchaus sinnvoll.
Auf jeden Fall liege eine möglichst schnelle Vorlage eines Konzepts aber im Interesse der betroffenen Mitarbeiter. Eine lange Hängepartie mit ungewissem Ausgang sei diesen „hochmotivierten, bestens qualifizierten und dem Unternehmen aufs Engste verbundenen“ Menschen nicht zuzumuten, so die einhellige Meinung der Abgeordneten.