Pressemitteilung

Berlin, 14.01.2009

 

Schulterschluss für schnelle Umsetzung

Investitionen sollen auch in finanzschwachen Kommunen wirksam werden

 

Zur Umsetzung des Konjunkturpakets II erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz MdB:

 

Die unionsgeführte Bundesregierung hat klargestellt, dass die Finanzhilfen des Bundes den Ländern auf unkompliziertem Weg unter einem „Gesamtdach“ des Kommunalen Investitionsprogramms (Gesetz mit konkretisierender Verwaltungsvereinbarung) zur Verfügung gestellt werden. Wichtig ist, dass dieses Instrument zügig geschaffen wird. Dann kann nach der eigenverantwortlichen Entscheidung über Investitionsvorhaben vor Ort auch tatsächlich investiert werden.

 

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet, dass die Länder dafür Sorge tragen, dass die Mittel genutzt werden, um zusätzliche Investitionen auf den Weg zu bringen, die auch in den finanzschwachen Kommunen wirksam werden. Hierüber wird der Bund mit den Ländern eine Vereinbarung treffen. Die Abstimmung von Gesetz und Verwaltungsvereinbarung wird in der bestehenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung des Chefs des Bundeskanzleramtes Thomas de Maizière vorgenommen.

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