Pressemitteilung

Berlin, 27.01.2009

 

Investitionen für Kommunen gesichert: 70 Prozent der Finanzmittel zur Finanzierung kommunalbezogener Investitionen

 

Zur Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

 

Bis zuletzt wurde über die Verteilung der Mittel gerungen. Der Verhandlungsführung der unionsgeführten Bundesregierung ist es zu verdanken, dass nunmehr 70 Prozent der Finanzmittel zur Finanzierung kommunalbezogener Investitionen eingesetzt werden.

 

Das ist eine gute Nachricht für die Städte, Gemeinden und Landkreise, die unter der rot-grünen Vorgängerregierung einen enormen Investitionsstau vor Ort aufbauen mussten. Jetzt gibt der Bund in kürzester Zeit und mit möglichst einfachem Verfahren den Ländern einen an den Interessen der Kommunen ausgerichteten Korridor vor. Die konkrete Abwicklung vor Ort erfolgt dabei unmittelbar zwischen Kommunen und Ländern.

 

Bildung wird dabei die zentrale Rolle spielen. Die Finanzhilfen des Bundes umfassen Investitionen in Kindergärten, Schulinfrastruktur und Hochschulen. Desweiteren können Mittel für die Modernisierung der kommunalen Infrastruktur eingesetzt werden, insbesondere für Krankenhäuser, Städtebau, ländliche Infrastruktur und die Lärmsanierung an kommunalen Straßen.

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