Pressemitteilung

Berlin, 16.08.2007

 

Kein Hartz IV-Aktionismus

Milchpreiserhöhungen spielen bei Regelsatz-Kalkulation kaum eine Rolle

 

Zur Diskussion um einen Inflationsausgleich für ALG II-Empfänger erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

 

Der unter anderem im Zusammenhang mit der Milchpreiserhöhung diskutierte zusätzliche Inflationsausgleich beim Arbeitslosengeld II ist blanker Aktionismus.

 

Tatsächlich spielen Schwankungen beim Milchpreis in dieser Größenordnung bei der Regelsatz-Kalkulation kaum eine Rolle. Vor der realen Gefahr steigender Mieten und Energiekosten hingegen sind die betroffenen Hartz IV-Empfänger voll und ganz geschützt. Die Unterkunfts- und Heizungskosten finanzieren die Kommunen.

 

Entgegen der allgemeinen Polemik der Linkspolitiker ist festzuhalten, dass sich durch die Zusammenführung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die Betreuungssituation und die Wiedereingliederungschancen der betroffenen Menschen verbessert hat. Weiterführende Optimierungen sind vor allem im organisatorischen Bereich notwendig.

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