Pressemitteilung
Rastatt, 21.12.2007
Rastatter Tunnel: Peter Götz unterstützt Forderung von Wirtschaftsverbänden
Peter Götz, MdB, hat sich hinter die Forderung europäischer Wirtschaftsverbände gestellt, den Rastatter Tunnel bis spätestens 2016 zu realisieren.
Bei der jüngsten Verkehrskonferenz der IHK Karlsruhe hatten 87 Kammern, die drei Millionen Unternehmen aus elf EU-Ländern und der Schweiz repräsentieren, ein klares Bekenntnis der Politik zum viergleisigen Ausbau der Schienenverbindung Karlsruhe–Basel angemahnt. Die Rheintalbahn ist wesentlicher Bestandteil der Nord-Süd-Transversale von Rotterdam nach Genua, der wichtigsten europäischen Güterverkehrsachse auf der Schiene. Gleichzeitig ist die Verbindung Karlsruhe-Basel Zulaufstrecke für die Neue Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) durch die Schweiz. Der Abschnitt Karlsruhe-Offenburg wird zudem als Teil der Ost-West-Verbindung Budapest-Paris stark beansprucht.
Bernd Bechtold, Präsident der IHK Karlsruhe, rief die Politik dazu auf, sich entschiedener für den viergleisigen Ausbau einzusetzen und dem Rastatter Tunnel höchste Priorität einzuräumen. „Seit 1998 liegt für dieses Nadelöhr Planungsrecht vor. Obwohl sowohl nördlich wie auch südlich des Engpasses jeweils vier Gleise zur Verfügung stehen und der ökonomische Mehrwert dieses Projekts unbestritten ist, wird hier nicht gebaut“, beklagt der IHK-Präsident. „Die Zuständigkeit für die Verzögerungen in der Planung und im Ausbau schieben sich Bahn und Verkehrsministerium regelmäßig gegenseitig zu.“
Beim mittelbadischen Bundestagsabgeordneten Peter Götz findet der IHK-Präsident offene Ohren für sein Anliegen. „Ich unterstütze seit vielen Jahren die Bemühungen, die Finanzierung des Rastatter Tunnels voranzutreiben“, sicherte der CDU-Politiker seine weitere Hilfe zu. „Es kann nicht sein, dass Deutschland als Haupt-Transitland weniger Geld in die Schiene investiert als fast alle anderen Länder der EU“, sagt Peter Götz. In den kommenden zehn Jahren werde sich der Güterverkehr auf der Achse Rotterdam-Genua verdoppeln. Mit der Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels voraussichtlich im Jahr 2016 würden in der Schweiz im alpenquerenden Verkehr neue umfangreiche Kapazitäten geschaffen. „Um diese nutzen zu können, muss auch die Strecke Karlsruhe–Basel entsprechend ausgebaut sein.“
Der neuerliche Vorstoß hat bereits das Land Baden-Württemberg auf den Plan gerufen. Innenminister Heribert Rech betonte bei der Verkehrskonferenz in Karlsruhe, der viergleisige Ausbau der Rheintalstrecke sei für die Landesregierung von „herausragender Bedeutung“. Ministerpräsident Günter H. Oettinger habe Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Bahnchef Hartmut Mehdorn ein Spitzengespräch vorgeschlagen, das derzeit fachlich vorbereitet werde.