Pressemitteilung
Rastatt, 07.11.2007
Deutsche Bahn: Vor 2010 kein Geld für Beseitigung des Übergangs in Muggensturm
Peter Götz appelliert an Hartmut Mehdorn
Die Unberechenbarkeit der Deutschen Bahn AG bei der Verwirklichung ihrer Projekte hat den mittelbadischen Bundestagsabgeordneten Peter Götz erneut auf den Plan gerufen. Anlass, sich einmal mehr persönlich an Bahnchef Hartmut Mehdorn zu wenden, ist eine Information, die nicht nur in der betroffenen Gemeinde Muggensturm für Unmut sorgt: Die für die Jahre 2008 und 2009 eingeplanten Mittel für die Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs an der Kreisstraße 3737 wurden gänzlich gestrichen. Die Begründung der zuständigen DB Netz AG, Niederlassung Südwest in Karlsruhe: Man habe nicht mit einer kurzfristigen Genehmigung des Bundes gerechnet. Daher seien die Mittel umgeschichtet worden. Für Muggensturm stünden nun erst wieder ab 2010 entsprechende Gelder in der Finanzplanung zur Verfügung.
Nach Bekanntwerden der erneuten Verzögerung – schließlich wird bereits seit fast zwei Jahrzehnten um die Verwirklichung dieses Projekts gerungen – hatte sich bereits Landrat Jürgen Bäuerle in einem Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG gewandt und deutlich gemacht, dass er keinerlei Verständnis für ein weiteres Hinausschieben der Maßnahme habe. Sie sei „ein kleiner, aber dennoch wichtiger Baustein“ im Gesamtkonzept der Aus- und Neubaustrecke Karlsruhe-Basel. Auf Bitten des Landrats appellierte nun auch Peter Götz an den Bahnchef, alles Nötige zu veranlassen, damit die erforderlichen Finanzmittel schnellstmöglich wieder bereitgestellt und das Projekt in Muggensturm endlich begonnen werden kann.
Ebenso wie Jürgen Bäuerle erkundigte sich der Bundestagsabgeordnete in seinem Schreiben zudem nach dem aktuellen Planungsstand in Sachen Rastatter Tunnel und bot an, an einem gemeinsamen Gespräch teilzunehmen, um die Realisierung der Maßnahme weiter voranzubringen.