Pressemitteilung
Rastatt, 06.11.2007
Gemeinde Ottersweier mit ihrem Latein am Ende
Peter Götz wendet sich erneut an Hartmut Mehdorn: "Deutsche Bahn soll endlich ihre Hausaufgaben machen!"
Der mittelbadische Bundestagsabgeordnete Peter Götz (CDU)setzt sich gegenüber der Deutschen Bahn AG zum wiederholten Male für die Belange der Gemeinde Ottersweier ein. In einem Schreiben an Bahnchef Hartmut Mehdorn machte der Abgeordnete deutlich, dass, zwölf Jahre nach Beendigung der Baumaßnahmen "Aus- und Neubaustrecke Karlsruhe-Basel", die in diesem Zusammenhang nach wie vor unerledigten Projekte auf Gemarkung Ottersweier keinen Aufschub mehr dulden.
Bei ihren Bemühungen, die noch ausstehenden Maßnahmen voranzubringen, war die Gemeinde in der Vergangenheit immer wieder auf neue Hürden gestoßen. Hauptursache für die Verzögerungen sind, laut Bürgermeister Jürgen Pfetzer, unklare oder ständig wechselnde Zuständigkeiten bei der DB. "Der Zuständigkeitswirrwarr macht es fast unmöglich, Kontakt zu den jeweiligen Bearbeitern zu finden, geschweige denn offene Fragen endgültig zu klären. Im "Bermuda-Dreieck" DB bleiben viele Schreiben einfach unbeantwortet", hatte Jürgen Pfetzer bei einem Arbeitsgespräch mit dem mittelbadischen Bundestagsabgeordneten seinem Unmut Luft gemacht. Daraufhin hatte Peter Götz seine erneute Unterstützung zugesagt.
Als dringendstes Problem bezeichnete der CDU-Politiker in seinem Schreiben an den Bahnchef den Zustand der Straße "Im Notbach", die im Bereich der Eisenbahnüberführung mangelhaft ausgeführt wurde und seit vielen Jahren Blasenbildung und weitere Schadensbilder aufweist. Obwohl die Gemeinde seit 1994 gegenüber der DB immer wieder auf die Mängel hingewiesen hat, wartet sie auf deren Beseitigung bis heute. In dieser Sache hatte sich Peter Götz schon einmal, im Juli 2002, unmittelbar an Hartmut Mehdorn gewandt, der ihm damals eine zeitnahe Bearbeitung, unter anderem dieses Falles, zugesagt hatte. "Wir wissen nun zumindest, was man bei der Deutschen Bahn unter "zeitnah" versteht", kommentiert Bürgermeister Pfetzer diese Ankündigung nach mittlerweile mehr als fünf Jahren mit Galgenhumor.
Die Übergabe der Bestandspläne für sämtliche Bauwerke, die noch ungeklärte Ablösung von Kreuzungsbauwerken, ein Vertrag für die Grünflächenablösung, die Auftragsvergabe für die Vermessung des Vorfluters Nord sowie die Errichtung eines Rückhaltebeckens sind weitere Themen auf der Liste der leidgeprüften Gemeinde, die Peter Götz nun dem Bahnchef vorlegte.
In seinem Schreiben wies der Abgeordnete darauf hin, dass ein weiteres Hinauszögern der betroffenen Gemeinde nicht länger zugemutet werden könne. „Nach so vielen Jahren ist die Deutsche Bahn in der Pflicht, ihre Hausaufgaben endlich zu erledigen“, zeigte sich der Bundestagsabgeordnete gegenüber dem Ottersweierer Bürgermeister zuversichtlich, dass die Projekte nun in Kürze zu Ende gebracht werden können.