Pressemitteilung

Berlin, 06.07.2007

 

Koalition steht zum Steuerprivileg für Abwasserbeseitigung

Kommunale Wasserwirtschaft bleibt unangetastet

 

Zur Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds nach Erhalt der Nichtbesteuerung von Hausmüllentsorgung und Abwasserbeseitigung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

 

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Kommunen auch in Zukunft eigenständig über die Organisation der Wasserversorgung wie auch der Abfall- und Abwasserentsorgung entscheiden können. Das Steuerprivileg für Abwasser- und Abfallentsorgung soll beibehalten werden.

 

Damit ist klar, dass die kommunale Wasserwirtschaft unangetastet bleibt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zum Koalitionsvertrag.

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