Pressemitteilung
Rastatt, 19.03.2007
Peter Götz bei der CDU Kupenheim: Gespräch über bundes- und ortspolitische Themen
Zu einer öffentlichen Mitgliederversammlung hatte die CDU Kuppenheim am 13. März 2007 ihren Bundestagsabgeordneten Peter Götz ins Gasthaus "Blume" eingeladen. In der gut besuchten Veranstaltung wurden aktuelle bundes- aber auch drängende ortspolitische Themen besprochen.
Eröffnet hatte den Abend der CDU-Ortsvorsitzende Leopold Hlubek, der sich über das Kommen von MdB Peter Götz (CDU) sehr freute. Peter Götz sagte, dass er dankbar für Rückmeldungen aus der Bevölkerung für seine Arbeit in Berlin sei und zeigte die Themen der großen Koalition in den vergangenen eineinhalb Jahren auf. Neben der Konsolidierung des Haushalts und der Veränderung der Strukturen in den sozialen Sicherungssystemen wie Rente und Gesundheit galt es, den Investitionsstau aufzubrechen. Er nannte dabei die Gesundheits- und Rentenreform aber auch die Veränderungen in der Arbeitslosenversicherung, die nun greifen, auch durch die zurückgehende Zahl der Arbeitslosen. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm sei ökologisch wichtig aber auch ein Konjunkturprogramm. Erfolge gab es auch mit der beschlossenen Föderalismusreform, die die Beziehungen zwischen Bund und Ländern neu regelt. Nun stehen die Unternehmenssteuerreform und die Pflegeversicherung an, bei der sich auch die Entwicklung der Bevölkerung drastisch niederschlägt. Wichtig sei auch die Familienpolitik, die wieder aktiv von der CDU besetzt werde und eine Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung schaffen will, auch im Angebot für die unter Dreijährigen.
In der anschließenden sachlichen Diskussion wurden vor allem die örtlichen Verkehrsprobleme angesprochen. Die B3-Neu wird nun zwar bis Haueneberstein weitergebaut, die Fortsetzung auf Kuppenheimer Gemarkung fehlt aber immer noch im Bundesverkehrswegeplan. Auch konnte bisher kein Schwerlastverbot für die Kuppenheimer Innenstadt durchgesetzt werden. Hier versprach Peter Götz, für ein übergreifendes Verkehrsgespräch gerne zur Verfügung zu stehen.