Pressemitteilung

Berlin, 14.03.2007

 

Götz: Integrationswilligen Chance und Heimat geben

Zur anhaltenden Diskussion um den Koalitionskompromiss zum Bleiberecht bzw. zur anstehenden Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher EU-Richtlinien erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

 

Der Koalitionskompromiss zum Bleiberecht unterstützt die Kommunen in ihrer Integrationsarbeit.

 

Die Koalition wird damit dem Ziel gerecht, dass integrationswilligen Ausländern die in Deutschland auf Dauer leben nicht nur eine Chance auf eine eigenständige wirtschaftliche Existenz, sondern auch eine neue Heimat zu geben ist. Ziel ist die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben vor Ort. Weil die Beherrschung der deutschen Sprache dafür die Voraussetzung ist, ist die vereinbarte Koppelung des Zuzugs- und Bleiberechts an die Bereitschaft zum Spracherwerb zu begrüßen.

 

Wenn zukünftig integrationsfeindliche Charaktere mit ihrer Ausweisung rechnen müssen, dann werden damit die öffentlichen Integrationsbemühungen unterstützt und zugleich die Integrationsleistungen der meisten hier lebenden Ausländer anerkannt.

 

Der vorliegende Kompromiss schafft Klarheit darüber, wer in Deutschland dauerhaft bleiben kann. Das verhindert die Verschwendung kommunaler Integrationsressourcen. Außerdem schöpft er das staatliche Steuerungspotenzial zu verstärkten Integrationsbemühungen aus – insbesondere der Integration in den Arbeitsmarkt. Bisher geduldete Ausländer bekommen bis zu einer Arbeitsaufnahme keine höheren Sozialleistungen. Für diese Gruppe ist auch der Nachzug von Familienangehörigen ausgeschlossen.

 

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