Pressemitteilung
Rastatt, 06.11.2006
Zwischenbilanz nach einem Jahr Große Koalition gezogen
Peter Götz: "Wir haben unheimlich viel auf den Weg gebracht"
Die Große Koalition ist besser als ihr Ruf. Auf diesen kurzen Nenner lässt sich die erste Zwischenbilanz bringen, die Peter Götz jetzt in einer Veranstaltung des CDU-Ortsverbandes Rastatt im Restaurant "Storchennest" zog. Trotz zahlreicher unterschiedlicher Positionen habe man sich im ersten gemeinsamen Regierungsjahr relativ schnell zusammengerauft, sagte der mittelbadische Bundestagsabgeordnete. Und diese Vernunftehe sei weitaus besser für das Land als die Alternative Rot-Rot-Grün.
Die Konjunktur hat an Fahrt aufgenommen, die Unternehmen verbuchen Rekordgewinne. Die Wirtschaft wächst so schnell wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Dank Steuereinnahmen in Rekordhöhe kann die Neuverschuldung deutlich reduziert werden. Die Nettokreditaufnahme sinkt auf den niedrigsten Stand seit dem Fall der Mauer. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird zum 1. Januar 2007 noch stärker gesenkt als zunächst geplant. Positive Schlagzeilen wie diese bestimmen derzeit die Presselandschaft. Und selbst am Arbeitsmarkt zeigt sich eine spürbare Belebung. Ende Oktober fiel die Arbeitslosenquote erstmals seit vier Jahren wieder unter die Zehn-Prozent-Marke. Noch viel wichtiger für Peter Götz aber ist die Zunahme sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse um 200.000 mit entsprechend positiven Auswirkungen auf die Sozialversicherungssysteme. Auch die Zahl der offenen Stellen habe mit 800.000 ein neues Rekordniveau erreicht, so der CDU-Politiker.
Frustrierend für die Berliner Koalitionäre: Noch vor einem Jahr wurde die Politik für die Massenarbeitslosigkeit verantwortlich gemacht. Den deutlichen Rückgang der Erwerbslosenzahl jedoch führen Unternehmen und Medien auf die florierende Weltwirtschaft zurück. Trotz des konjunkturellen Aufschwungs – sogar die seit über zehn Jahren lahmende Bauwirtschaft verzeichnet kräftige Zuwächse – verlieren die in der Regierungsverantwortung stehenden Parteien in der Wählergunst. SPD-Mitglieder sind nach den Worten von Peter Götz mit der Arbeit ihrer Partei dabei noch weitaus unzufriedener als CDU-Anhänger. Auch im "Storchennest" wurden einige kritische Stimmen laut, die sich mit den am Kabinettstisch geschlossenen Kompromissen in einigen Bereichen unzufrieden zeigten. "Politik ist mehr denn je die Kunst des Möglichen", verdeutlichte Peter Götz denn auch die Herausforderung, der sich die Regierungsparteien seit einem Jahr zu stellen haben. "Wir würden manches anders machen, wenn wir allein an der Macht wären", bat der Bundestagsabgeordnete um Verständnis für Entscheidungen und Gesetze, die nicht die hundertprozentige CDU-Handschrift tragen.
Dass sich die Zwischenbilanz der Großen Koalition aus Sicht der Christdemokraten dennoch sehen lassen kann, konnte Peter Götz beim CDU-Ortsverband Rastatt mit einigen Fakten untermauern. So sei es gelungen, mit der Föderalismusreform die Beziehungen zwischen Bund und Ländern im Sinne der Christdemokraten neu zu regeln. Seit Jahren habe er dafür gearbeitet, dass das so genannte Konnexitätsprinzip umgesetzt werde nach dem Motto: Wer bestellt, bezahlt. Nun endlich habe er dieses Ziel erreicht. Der direkten Überbürdung kostenintensiver Aufgaben auf die Kommunen ohne finanziellen Ausgleich habe die Große Koalition ein Ende gesetzt. Zum 1. September 2006 sei – von der Öffentlichkeit allerdings relativ unbemerkt - die größte Reform des Grundgesetzes in der Geschichte der Bundesrepublik in Kraft getreten. Den Kommunen dürften zukünftig Aufgaben nicht mehr durch Bundesgesetz übertragen werden, ohne dafür die Kosten zu tragen. Dies bedeute für Städte und Gemeinden eine erhebliche Entlastung.
Ein weiterer Erfolg der gemeinsamen Regierungsarbeit ist nach den Worten von Peter Götz das CO2-Minderungsprogramm, das der Bauwirtschaft und dem Handwerk kräftigen Auftrieb gebe, wie die nunmehr wieder vollen Auftragsbücher belegten. Auch dass Mieter in Zukunft die Kosten für Handwerkerleistungen steuerlich absetzen können, bringe den Unternehmen wichtige Impulse und wirke gleichzeitig der Schwarzarbeit entgegen. Der Erfolg der gemeinsamen Regierungsarbeit sei auch im Wahlkreis Rastatt sichtbar geworden. Die B 36 neu konnte, nachdem die finanziellen Mittel zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur erhöht worden seien, schneller fertig gestellt werden als ursprünglich geplant. Und dies seien nur einige Beispiele von vielen für die erfolgreiche Arbeit der Großen Koalition. Peter Götz wörtlich: "Wir haben in nur einem Jahr unheimlich viel auf den Weg gebracht."
Alle diese Erfolge würden jedoch von der Diskussion um die Gesundheitsreform verdeckt, beklagte der Bundestagsabgeordnete. In seiner Zwischenbilanz sparte Peter Götz daher dieses Thema aus und verwies auf eine gesonderte Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Annette Widmann-Mauz. Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat an den Beratungen und Verhandlungen zur Gesundheitsreform mitgewirkt und erläutert den umstrittenen Gesetzentwurf am Dienstag, 5. Dezember, ab 19.30 Uhr im Bildungshaus St. Bernhard. Die Bevölkerung ist zu diesem Abend eingeladen.