Pressemitteilung

Berlin, 22.09.2006

 

Der Erfolg der EU beginnt in den Städten und Gemeinden

Annahme der Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Zur Annahme der Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

 

Der Erfolg der EU beginnt in den Kommunen. Überbordende Bürokratie und unnötige Einschränkungen lokaler Handlungsfreiheiten bremsen die Elementarkraft unserer Städte, Gemeinden und Landkreise. Der Vorrang für kleine Einheiten leitet deshalb unser Gesellschafts- und Staatsverständnis.

 

Mit der Zusammenarbeitsvereinbarung mit dem Deutschen Bundestag verpflichtet sich die unionsgeführte Bundesregierung, frühzeitig und fortlaufend über alle Vorhaben der EU zu unterrichten. Damit kann der Bundestag als zentraler Gesetzgeber bereits in einem frühen Stadium auf die Entscheidungsfindung insbesondere in der Bundesregierung und in den Organen der Europäischen Union Einfluss nehmen.

 

Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass der Deutsche Bundestag auch den berechtigten kommunalen Belangen auf europäischer Ebene gerecht werden kann. Zukünftig können etwaige Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung früher erkannt und abgewehrt werden.

 

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