Pressemitteilung

Berlin, 01.09.2006

 

Wichtiger Wendepunkt für die Kommunen: Inkrafttreten der Föderalismusreform

 

Zum heutigen Inkrafttreten der Föderalismusreform erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

 

Der direkten Überbürdung kostenintensiver Aufgaben auf die Kommunen ohne finanziellen Ausgleich hat die Große Koalition ein Ende gesetzt. Heute tritt die größte Reform des Grundgesetzes in der Geschichte der Bundesrepublik in Kraft.

 

Den Kommunen dürfen zukünftig Aufgaben nicht mehr durch Bundesgesetz übertragen werden. Das hat zur Folge, dass die Länder eventuelle Änderungen auf die Kommunen übertragen und demzufolge auch finanzieren müssen. Endlich gilt der Grundsatz "wer bestellt - bezahlt".

 

---