Pressemitteilung
Rastatt, 29.08.2006
Peter Götz macht sich für Ortsumgehung Sinzheim stark
"Wichtigstes offenes Verkehrsprojekt im Bundestagswahlkreis"
Peter Götz MdB (CDU) setzt sich weiter für die Ortsumgehung Sinzheim ein. In einem Schreiben an Rudolf Köberle, Staatssekretär im Innenministerium des Landes Baden-Württemberg, forderte der mittelbadische CDU-Bundestagsabgeordnete, das „in meinem Bundestagswahlkreis wichtigste offene Verkehrsprojekt“ in den Finanzierungsplan aufzunehmen, damit eine baldige Inangriffnahme möglich werde.
Dieser Bitte konnte Rudolf Köberle allerdings nicht entsprechen. Da die Ortsumgehung Sinzheim von der Bundesregierung nur im "weiteren Bedarf" eingestellt worden sei, fehlten die Voraussetzungen, um das Straßenbauprojekt in ein Finanzierungsprogramm des Bundes aufzunehmen, teilte der Staatssekretär dem Bundestagsabgeordneten jetzt in seinem Antwortschreiben mit. Somit könne grundsätzlich vor 2015 weder Planung noch Bau durchgeführt werden. Rudolf Köberle versicherte jedoch, dass das Projekt für ihn eine hohe Priorität hat: "Auch ich erachte es als wichtig, diese Maßnahme als Lückenschluss einer dann durchgehenden Verbindung der B 3 von Rastatt bis Bühl zu realisieren." Das Innenministerium versuche derzeit, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Maßnahme später zügig umgesetzt werden könne. Beispielsweise werde geprüft, ob im Rahmen von Flurbereinigungsverfahren ein vorzeitiger Grunderwerb möglich sei.
Peter Götz gibt sich mit dieser Lösung allerdings nicht zufrieden. "2015 ist zu spät", so der CDU-Politiker. "Mit dem Teilabschnitt der B 3 (neu) wurde durch den Bau der L 80 in Sinzheim bereits begonnen. Auch notwendige Brückenbauwerke wurden schon fertig gestellt. Dadurch halten sich die verbleibenden Kosten im Rahmen", hofft der Abgeordnete weiterhin auf eine vorzeitige Lösung. Insbesondere setzt er sich dafür ein, dass der Bundesverkehrswegeplan bezogen auf das Land Baden-Württemberg korrigiert wird. Auch eine Kompensationsmöglichkeit hält Peter Götz für denkbar: "Wenn die geplante Autobahn-Anschlussstelle Rastatt-Mitte kommt, sind damit Einsparpotentiale verbunden. Diese Mittel könnten dann für den Lückenschluss in Sinzheim verwendet werden. Nur eine durchgängige B3 neu von Bühl bis Rastatt bringt die notwendige Entlastung in den Ortsdurchfahrten von Sinzheim. Oos, Haueneberstein, Sandweier und Kuppenheim."