Pressemitteilung

Berlin, 22.08.2006

 

Kommunen fordern Bürgerschutz: Parteipolitische Verharrungsreflexe überwinden

 

Zu den Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes im Bereich der Terrorismusbekämpfung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

 

Bürgerschutz ist wichtiger als übertriebener Datenschutz. Es muss alles getan werden, um die Sicherheit für Leib und Leben der Menschen zu erhöhen.

 

Nachdrücklich sprechen sich die Kommunen für eine zentrale Datei zur Bekämpfung des Terrorismus aus und fordern für die Polizei die Bereitstellung von Daten des Mauterfassungssystems bei schweren Straftaten. Außerdem muss, wie von Bundesinnenminister Schäuble zu Recht seit langem vorgeschlagen, endlich die Videoüberwachung auf Bahnhöfen, öffentlichen Plätzen und öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

 

Angesichts der versuchten Terroranschläge erwarten die Städte und Gemeinden von der Bundespolitik ein entschiedenes Handeln. Parteipolitische Verharrungsreflexe im Bereich des Datenschutzes sind nicht mehr zeitgemäß und müssen rasch überwunden werden.

 

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