Pressemitteilung
Rastatt, 08.06.2006
Diskussion um Nutzungsentgelte
Peter Götz: Stadtwerke nicht zum Sündenbock machen
Strukturpolitik in der Energiewirtschaft darf nicht zu Gunsten der Stromkonzerne und zum Nachteil der Stadtwerke betrieben werden. Diese Ansicht vertritt der mittelbadische CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Götz. In seinen Funktionen als Bundesvorsitzender der KPV (Kommunalpolitische Vereinigung der CDU/CSU) und als kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt er sich damit entschieden für die Belange der Städte und Gemeinden in der Region ein. Anlass für die Intervention ist die nach Ansicht von Peter Götz einseitige Auslegung des Energiewirtschaftsgesetzes und der Netzentgeltverordnung durch die Regulierungsbehörde von Bund und Ländern zu Lasten der kommunalen Versorgungsunternehmen. „Damit wird den Stadtwerken die wirtschaftliche Basis entzogen“, so der Bundestagsabgeordnete. Auf die Problematik aufmerksam wurde der CDU-Politiker durch Hinweise mehrerer kommunaler Versorger, so auch durch ein Schreiben der Stadt Gaggenau. Darin beziffert Oberbürgermeister Michael Schulz die Einnahmeausfälle für die kommunalen Energieversorger auf rund 1,5 Milliarden Euro. Die fehlenden Mittel gefährdeten nicht nur geplante Investitionen in den Erhalt und die Modernisierung der Netze, sondern führten auch zu erheblichen Einschnitten im öffentlichen Personennahverkehr, bei den Bädern und bei weiteren kommunalen Dienstleistungen, so Michael Schulz.
Der Oberbürgermeister kritisiert weiter, dass die Regulierungsbehörden bei der Gewerbesteuer darauf beharrten, statt der kalkulatorischen nur die tatsächlich gezahlte Gewerbesteuer als Element der Entgeltkalkulation zu berücksichtigen. Zumindest dieser Angriff auf die Kassen der Stadtwerke ist inzwischen abgewehrt. Wie Peter Götz mitteilt, hat die Bundesnetzagentur ein Einlenken angekündigt. „Die rechtlich nicht haltbare Forderung zurückzunehmen war längst fällig, reicht jedoch nicht aus, um faire partnerschaftliche Lösungen festzulegen“, so der Abgeordnete.
Nach wie vor im Raum steht eine so genannte „Anreizregulierung“, die in den nächsten Jahren weitere Kürzungen der Netzeinnahmen bei Strom und Gas vorsehen. Nach Berechnungen der Stadt Gaggenau würde diese Neuregelung für die kommunalen Unternehmen Einschnitte von 16 bis 30 Prozent bringen. Peter Götz wendet sich entschieden gegen solche Maßnahmen, die nur zu höheren Gewinnen der Stromkonzerne führen, jedoch nicht zu niedrigeren Strompreisen: „Wir dürfen die Stadtwerke nicht zum Sündenbock machen! Dem kurzfristigen Erfolg geringerer Netzentgelte stehen viel größere Flurschäden gegenüber, insbesondere wird die bereits begonnene schleichende Entleerung des ländlichen Raumes von Arbeitsplätzen durch ein überzogenes Vorgehen weiter beschleunigt.“ Götz thematisiere die Fragen der Netzentgelte auch in Berlin.