Pressemitteilung

Berlin, 18.05.2006

 

Steinbrück hat Angst vor Erneuerung

Reform der Unternehmensbesteuerung ohne Reform der Gewerbesteuer macht wenig Sinn

 

Zu den heutigen Äußerungen von Bundesfinanzminister Steinbrück auf einem Kongress des Städte- und Gemeindebundes in Berlin, auf dem er sich für die Beibehaltung der Gewerbesteuer aussprach, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

 

Nach der Koalitionsvereinbarung ist die Gewerbesteuer im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Unternehmensbesteuerung fortzuentwickeln. Eine Reform der Unternehmensbesteuerung ohne Reform der Gewerbesteuer und damit der Kommunalfinanzen macht wenig Sinn.

 

Die Union hält an dem in der Koalitionsvereinbarung beschlossenen Ziel fest, die Gewerbesteuer zu einer wirtschaftskraftbezogenen kommunalen Unternehmensbesteuerung mit Hebesatz weiterzuentwickeln, die administrativ handhabbar ist und den Kommunen ein stetiges Aufkommen sichert.

 

Vorschnelle Selbstblockaden und Denkverbote werden den von der Vorgängerregierung übernommenen Reformstau nicht auflösen. Noch gilt der Koalitionsvertrag!

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