Pressemitteilung

Berlin, 10.03.2006

 

Koalition steht zum Steuerprivileg für Abwasserbeseitigung - Die kommunale Wasserwirtschaft bleibt unangetastet

 

Zu den Befürchtungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dass durch Bundesratsinitiativen die steuerliche Einordnung der Abwasserentsorgung in Frage gestellt werden könnte, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

 

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zu ihrer im Koalitionsvertrag festgelegten Haltung. Die kommunale Wasserwirtschaft bleibt unangetastet.

 

Die Kommunen sollen auch in Zukunft eigenständig über die Organisation der Wasserversorgung wie auch der Abfall- und Abwasserentsorgung entscheiden können. Das Steuerprivileg für Abwasser- und Abfallentsorgung wird beibehalten.

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