Pressemitteilung

Berlin, 02.03.2006

 

Ver.di fördert Privatisierung in den Kommunen - Bürgerfreundlichkeit misst sich an Leistung

 

Zum anhaltenden Arbeitskampf im Öffentlichen Dienst erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

 

Die Ver.di-Funktionäre schätzen die Lage in den Städten, Gemeinden und Landkreisen falsch ein. Schließlich bestätigt der andauernde und sogar ausgedehnte Streik die Politik derjenigen Kommunen, die bereits seit Jahren einen konsequenten Privatisierungskurs eingeschlagen haben. Dort haben die Bürgerinnen und Bürger weitaus weniger Entbehrungen in Kauf zu nehmen.

 

Das wird nicht ohne Folgen bleiben. Zu den rein fiskalischen Argumenten, die häufig für Privatisierungen sprechen, werden die kommunalen Entscheidungsträger zukünftig verstärkt den Aspekt der Versorgungssicherheit berücksichtigen müssen.

 

Tatsache ist, dass sich der Grad der "Bürgerfreundlichkeit" einer Kommune an ihren Leistungen gegenüber ihren Kunden, den betroffenen Bürgern und Gebührenzahler, misst. Das wissen auch und vor allem die Kommunalpolitiker vor Ort.

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