Pressemitteilung

Berlin, 22.02.2006

 

100 gute Tage für Städte, Gemeinden und Kreise - Botschaft an die Kommunen: Wir halten Wort!

 

Zu den ersten 100 Tagen der von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel geführten Großen Koalition erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

 

Kaum im Amt räumte die unionsgeführte Bundesregierung im Dezember 2005 die im Rahmen der Hartz IV-Revision von der rot-grünen Vorgängerregierung beschlossene Rückzahlung in Höhe von rund 3 Mrd. Euro vom Tisch. Die Kommunen hatten damit endlich die notwendige Planungssicherheit für die Aufstellung ihrer Haushaltspläne.

 

Dieses Beispiel zeigt, dass die ersten 100 Tage der von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführten Großen Koalition auch für die Städte, Gemeinden und Landkreise überaus positiv verliefen. Die Botschaft an die Kommunen lautet: Wir halten Wort!

 

Wir wissen, dass Deutschland für die Bewältigung der großen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben auf starke und handlungsfähige Kommunen angewiesen ist. Neben der Integration von Zuwanderern in unsere Gesellschaft, der städtebaulichen Anpassung an die demografische Entwicklung und dem Ausbau der Kinderbetreuung steht dabei auch der notwendige Ausbau und die Pflege der Infrastruktur des Standorts Deutschland im Vordergrund.

 

Konnexität, Einnahmenverstetigung, Ausgabenentlastung, Verschlankung und Entbürokratisierung stehen deshalb im Zentrum unseres Handelns. Die ersten 100 Tage haben gezeigt, dass die Bundesregierung den Worten auch Taten folgen lässt.

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